Wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in seinem unmittelbaren Umfeld hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) sich als Obmann der Union aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurückgezogen. Offensichtlich arbeiteten Spitzenvertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen, ohne dass Kiesewetter dies wusste. Der CDU-Politiker sagte der Welt am Sonntag: "Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten."
Der NSA-Ausschuss wurde im März 2014 eingerichtet, um massenhafte Datenabschöpfung durch den US-Geheimdienst NSA und britische Dienste aufzuklären. Untersucht wird auch die Rolle deutscher Dienste. Dem Ausschuss liegen rund 800 NSA-Ordner vor. Viele Informationen halten Kanzleramt und BND aber mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten zurück.
Erst kürzlich beschwerten sich die Ausschussvertreter bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der BND weigere sich, Informationen über den britischen Geheimdienst GHCQ herauszugeben. Er zapft Glasfaserkabel von Europa in die USA an. Ein britisches Gericht hat die Zusammenarbeit von GHCQ und NSA als rechtswidrig beurteilt. Fragen über die deutsche Praxis aber wollte der BND nicht beantworten: Die Briten drohten mit Abbruch geheimdienstlicher Kooperation. Eine inakzeptable Haltung, meint der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz. "Ein Geheimdienst, der sagt, er kann nicht rechtsstaatlich kontrolliert werden, sägt an der eigenen demokratischen Legitimation."
Furcht um den guten Ruf
Aber auch innerhalb des NSA-Ausschusses gibt es Verwerfungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), bei einem Streit mit seiner Freundin soll es zu schwerer Körperverletzung gekommen sein. Dazu kommt nun der Rückzug von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter. Kieswetter hatte im Ausschuss immer wieder um Verständnis für den BND und seine Geheimhaltungspflichten geworben. Offenbar fürchtet er nun um seinen Ruf. Ursprünglich hatte der CDU-Politiker im Januar seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle.
BND-Chef Gerhard Schindler wies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa "in aller Deutlichkeit" den Vorwurf zurück, der BND habe den Ausschuss kompromittieren wollen. Eine Krise der Ausschussarbeit wollte Linken-Obfrau Martina Renner nicht erkennen. "All diese Dinge betreffen die Unionsfraktion", sagte sie. "Wir werden mit vollem Druck die Aufklärungsarbeit fortsetzen."