Gabriel rät Hartmann dringend zur Aussage

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Aussageverweigerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. "Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie. Deswegen wäre es besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß", sagte Gabriel bei einer Klausur im brandenburgischen Nauen.

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Hartmann war von mehreren Zeugen als Quelle genannt worden, die 2013 den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt habe. Hartmann bestreitet das, will sich aber nach belastenden Aussagen nicht mehr dazu äußern. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Damit wächst nun aber der Druck, doch noch mal auszusagen.

"Die allgemeine Auffassung ist, dass wir uns wünschen, dass Michael Hartmann aussagt", sagte der Vizekanzler. "Die Aussageverweigerung kann man zwar strafrechtlich verstehen, für einen Politiker finde ich, ist sie schwer zu verstehen."

Kritik aus der SPD mehrt sich

Zunächst hatte die SPD-Spitze dazu geschwiegen. Als erste kritisierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dann Hartmanns Verhalten. "Er hat damit eine Chance vertan, zur weiteren Aufklärung beizutragen", sagte sie. "Ich hätte mir gewünscht, dass er sich anders entschieden hätte."

Auch der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz äußerte sich zu Hartmann. "Sein Verhalten irritiert uns und stößt schon vor den Kopf", sagte er der Koblenzer Rhein-Zeitung. Hartmann habe erst unmissverständlich mitgeteilt, dass er aussagen werde. "Wir waren sehr überrascht, dass er nun einen anderen Weg gewählt hat." Auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union, war Hartmann zum Verzicht auf sein Mandat aufgefordert worden.

Opposition nimmt Oppermann ins Visier

Gabriel, der vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Fall Edathy informiert worden war, muss noch im Ausschuss aussagen. Ebenso der von Gabriel eingeweihte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte die Informationskette öffentlich gemacht, woraufhin Friedrich zurücktreten musste.

Die Opposition nimmt vor allem Oppermann ins Visier. Sie unterstellt ihm, Hartmann vorgeschickt zu haben, um Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen. Oppermann bestreitet das.

Am 23. Februar beginnt im niedersächsischen Verden der Prozess gegen Edathy. Er soll sich verbotene Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen haben.