Bodeneinsatz soll unter bestimmten Umständen möglich werden
Präsident Barack Obama hat vom US-Kongress die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. Obama rief das Parlament auf, Militäraktionen im Irak und in Syrien prinzipiell auch am Boden zu erlauben, sollten spezielle Umstände dies erfordern (der Entwurf).
"Wir brauchen Flexibilität, müssen aber vorsichtig und überlegt vorgehen", sagte Obama. Als Sonderfälle nannte der Präsident konkret die Rettung von US-Militärangehörigen und Verbündeter sowie Angriffe von Spezialeinsatzkommandos auf die IS-Führung. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen oder die Unterstützung der Alliierten könnten Bodentruppen entgegen der Planung notwendig machen.
Das von Obama angestrebte Mandat soll für drei Jahre gelten und sieht vor, dass der Präsident dem Kongress alle sechs Monate Bericht über die Einsätze gegen die IS-Miliz erstattet. Eine geografische Einschränkung beinhaltet das Dokument nicht. Allerdings schließt es die längerfristige Entsendung von Bodentruppen zu Kampfeinsätzen wie zuvor im Irak oder in Afghanistan aus. Während Rettungsmissionen oder Einsätze von Spezialkräften erlaubt bleiben, ist damit eine großangelegte Intervention oder die Entsendung von Friedenstruppen nicht gedeckt.
Gemischte Reaktionen auf Obamas Forderung
Ob der von den Republikanern beherrschte Kongress Obamas Gesuch folgen wird, ist unklar. Sowohl unter Republikanern als auch von einzelnen Demokraten gab es auch kritische Reaktionen. Während Republikaner-Führer John Boehner die Vorschläge begrüßte, mahnte Senator Lindsey Graham mehr Tempo im Kampf gegen die Dschihadisten an. "Um Himmels willen, lasst uns doch losschlagen mit dem Zerlegen und Zerstören", sagte er dem Fernsehsender CNN.
Senator Chris Murphy von den Demokraten sagte, einige Abgeordnete täten sich nicht leicht mit der vagen Formulierung der Umstände zum eingeschränkten Einsatz von Bodentruppen. Der unabhängige linke Senator Bernie Sanders lehnte die Resolution komplett ab (mehr Reaktionen).
US-Präsident stützt sich auf Kriegsvollmachten seines Vorgängers
Bislang fliegen die USA vor allem Luftangriffe gegen den IS und führen dabei eine internationale Koalition an. Einen Bodenkrieg hat Obama bislang mehrfach öffentlich abgelehnt. Obama bezeichnete den IS in einem Brief an den Kongress als Gefahr für die Region und die nationale Sicherheit der USA. Er betonte, bereits jetzt die Berechtigung für die Angriffe auf die Terrormiliz zu haben. Aber er wolle "mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine überparteiliche Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt" zu verabschieden. Bislang stützt sich Obama immer noch auf Kriegsvollmachten, auf die sich bereits sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berufen hatte.
