Jemen:UN-Sicherheitsrat verurteilt Vorgehen der Huthi-Miliz

  • In einer Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat die schiitische Huthi-Miliz im Jemen auf, die Macht wieder aufzugeben.
  • Ein Sprecher der Aufständischen hatte dies am Sonntag abgelehnt. Er sprach von "Erpressung" durch das Ausland und sagte, die jemenitische Bevölkerung befinde sich in einem "Prozess der Selbstbestimmung".
  • Die Huthi-Rebellen hatten vor etwa einer Woche die Macht im Jemen übernommen.

UN-Sicherheitsrat drängt Huthi-Miliz zur Machtaufgabe

Nach dem Umsturz im Jemen hat der UN-Sicherheitsrat die Huthi-Rebellen zum Rückzug aus allen Regierungsinstitutionen aufgefordert. Zugleich appellierten sie an die schiitischen Aufständischen, in Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise zu treten. Bei den Verhandlungen aller Konfliktparteien müsse dann über ein Verfassungsreferendum sowie über Wahlen abgestimmt werden.

Die Huthi-Rebellen müssten "sofort und ohne Bedingungen mit gutem Glauben" an Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung teilnehmen, heißt es in der Resolution, die bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats am Sonntag in New York verabschiedet wurde.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution rief das Gremium die Rebellen zudem auf, den Hausarrest von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi sowie mehrerer Regierungsmitglieder umgehend zu beenden.

Huthis lehnen Rückgabe der Macht ab

Der Sprecher der schiitischen Huthi-Miliz hatte noch am Sonntag eine Übergabe der Macht abgelehnt. "Das jemenitische Volk wird vor keinen Drohungen zurückweichen", sagte Mohammed Abdessalam am Sonntag wenige Stunden vor dem Votum des UN-Sicherheitsrats.

Die jemenitische Bevölkerung befinde sich in einem "Prozess der Selbstbestimmung" und lasse sich von keiner ausländischen Macht bevormunden. Forderungen nach einem Machtverzicht bezeichnete er als "Erpressung", die Schließung vieler Botschaften als "Ausdruck von Panik".

Die Huthis hatten vor gut einer Woche formell die Macht im Jemen übernommen. Im September hatten sie die Hauptstadt Sanaa eingenommen, im Januar stürmten sie den Präsidentenpalast und weitere Regierungsgebäude. Daraufhin traten der Präsident und die Regierung zurück. Anfang Februar löste die Miliz zudem das Parlament auf.

Wegen der gespannten Sicherheitslage im Jemen hatten mehrere Staaten ihre Diplomaten aus dem Land abgezogen, darunter Deutschland, die USA und Saudi-Arabien.

Gegen die Machtübernahme gibt es heftige Proteste der sunnitischen Mehrheit im Jemen. Die sunnitischen Stämme sind zum Teil mit der radikal-islamischen al-Qaida verbündet.

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