Weiterhin Kämpfe um Debalzewe
Die Militärführung in Kiew und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die Armee sprach von 31 Angriffen der Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Die Regierungstruppen hätten im selben Zeitraum mindestens 27 Mal das Feuer eröffnet, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Die Kämpfe sollen sich vor allem auf Debalzewe konzentrieren. Die Stadt steht seit Längerem im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen, da sie zwischen den beiden großen Separatistengebieten von Donezk und Luhansk liegt. "Die Zahl der Angriffe auf Debalzewe hat sogar zugenommen im Vergleich zu den vergangenen Tagen", sagte ein Militärsprecher. Dabei würden alle Arten von Waffen eingesetzt. "Die Terroristen haben den Befehl bekommen, Debalzewe um jeden Preis zu erobern", sagte er. Nach Angaben von Rebellen sind in der Stadt ukrainische Soldaten eingekesselt, die Ukraine bestreitet das. An anderen Fronten wurde der Waffenstillstand offenbar weitgehend eingehalten ( Kommentar zur Waffenruhe).
Rückzug schwerer Waffen steht auf der Kippe
Die Waffenruhe war in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft getreten. Sie ist zentraler Bestandteil des Minsker Abkommens von vergangener Woche (Was drin steht). Über dessen konkrete Umsetzung hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gemeinsam mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin verhandelt. Als weiterer Schritt war der Rückzug schwerer Waffen geplant. Derzeit sind beide Seiten aber offenbar nicht bereit dafür. "Voraussetzung für den Abzug schwerer Kriegstechnik ist eine strikte Waffenruhe", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Auch die prorussischen Separatisten sehen derzeit die Bedingungen für einen Rückzug nicht erfüllt, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung des Abkommens von Minsk überwachen. Das stellt sie vor große Herausforderungen.
Weitere Sanktionen gegen Russen und Ukrainer in Kraft
Die Europäische Union hat wie geplant weitere Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gelten Vermögens- und Reisesperren für 19 weitere Russen und Ukrainer. Darüber hinaus wurden die Guthaben von neun Institutionen in der EU eingefroren. Unter den Betroffenen sind zwei stellvertretende russische Verteidigungsminister, Arkadij Bachin und Anatolij Antonow. Beiden wird vorgeworfen, "die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine" unterstützt zu haben. Zudem finden sich zwei Duma-Abgeordnete sowie politische und militärische Vertreter der selbsternannten Republiken der Separatisten von Donezk und Luhansk auf der Liste.
Anlass für die Sanktionsausweitung war ein Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol, bei dem Ende Januar 30 Menschen getötet worden waren. Die EU-Außenminister hatten die Sanktionsausweitung vor einer Woche beschlossen, ihr Inkrafttreten wegen der Verhandlungen über eine Friedenslösung im weißrussischen Minsk aber um eine Woche verschoben. Zwar kam es dort zu einer Einigung auf eine Waffenruhe, in der EU gibt es aber weit verbreitete Skepsis, ob diese auch von Bestand sein wird.
Auf der EU-Sanktionsliste stehen nun 151 Russen und Ukrainer und 37 Organisationen und Unternehmen. Ihnen werden Handlungen vorgeworfen, "die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Ende Januar war die Geltungsdauer der Liste bereits vorzeitig bis Ende September verlängert worden.