Schwerpunkt Russland
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Startschuss zur Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie gegeben, mit der auch das Verhältnis zu Russland neu definiert werden soll. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am heutigen Dienstag bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik.
Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben. "Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen", warnte von der Leyen. Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, "geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren", sagte die Ministerin.
Welche Rolle sollen deutsche Soldaten und Panzer künftig für die Außenpolitik und in Krisen spielen? Das soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr beantworten. Was darin stehen muss - und wie Fehler vermieden werden.
Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde. Das jüngste Weißbuch von 2006 bezeichnete das Land noch als "herausgehobenen Partner", mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Dies ist in der neuen Strategie nicht mehr zu erwarten.
IS, Cyber-Attacken und weitere Themen
Das neue Weißbuch wird nach den Worten von der Leyens aber auch auf andere Veränderungen und Bedrohungsszenarien eingehen, die vor zehn Jahren in dieser Form noch nicht existierten. Dazu zählten der Arabische Frühling, der "alarmierende Aufstieg" der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) und die Konsequenzen für den Nahen Osten. Weitere Themen sind die Gefahr von Cyber-Attacken, der Kampf gegen Seuchen wie die Ebola-Epidemie in Westafrika, die Folgen des Klimawandels, der Kampf um natürliche Ressourcen sowie demographische Veränderungen.
Von der Leyen bekräftigte ihre Haltung, dass Deutschland mehr Verantwortung bei der internationalen Krisenbewältigung übernehmen müsse, dies aber nur in enger Zusammenarbeit mit den Verbündeten. "Führen aus der Mitte", sei das Prinzip. "Wir machen uns nicht größer als wir sind. Wir machen uns aber auch nicht kleiner als wir sind", sagte die Ministerin. Nur am Rande ging von der Leyen auf die aktuellen Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr und die Budgetdebatte ein. Sie betonte aber, dass Deutschland innerhalb der Bündnisse "verlässlich" agieren müsse, dazu gehöre "eine moderne Rüstungsbeschaffung", eine "zeitgemäße Personalpolitik" sowie ein "angemessenes Budget".
Reaktionen von den Grünen und der Linken
Die Linke warf von der Leyen vor, sich zu sehr auf Aufrüstung und Auslandseinsätze zu konzentrieren. Die Partei werde sich daher nicht an der Erstellung des Weißbuchs beteiligen, erklärte ihre Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. Auch die Grünen warnten vor einer Verengung der Sicherheitspolitik auf das Militärische: Wichtig sei "vernünftige zivile Konfliktprävention", um Krisen gar nicht erst eskalieren zu lassen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin.
Mit einem neuen Weißbuch will Verteidigungsministerin von der Leyen dringende Fragen zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr beantworten. Erstmals spielt bei der Erstellung auch die Öffentlichkeit eine Rolle - ihre Ideen sollen ins Buch einfließen.
Die Diskussion über das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik dürfe nicht das Ziel haben, einfach nur mehr Geld für die Bundeswehr zu akquirieren. "Frau von der Leyen ist an der Reihe, endlich dafür zu sorgen, dass Militärprojekte nicht völlig aus dem Ruder laufen, dass Militärprojekte nicht rein von der Waffenlobby betrieben werden."
Letztes Weißbuch im Jahr 2006
Als die Regierung 2006 eine neue Sicherheitsstrategie in Form eines Weißbuchs vorlegte, richtete sich das Augenmerk vor allem auf Afghanistan. Ansonsten war die Welt für deutsche Militärstrategen noch fast in Ordnung: Russland galt als wichtiger Partner, der Arabische Frühling und das Auftauchen der Extremistenmiliz IS waren weit weg. Auch gab es damals noch die Wehrpflicht. Knapp zehn Jahre später ist die Welt eine andere: In der Ukraine tobt ein Krieg, das Verhältnis zu Russland hat sich stark verändert und Deutschland bricht ein Tabu, indem es Waffen an die Kurden im Kampf gegen den IS liefert.
Das Weißbuch
In den kommenden eineinhalb Jahren soll das neue Weißbuch "Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" erarbeitet werden. Anders als ihre Vorgänger will von der Leyen eine öffentliche Debatte über die neue Sicherheitsstrategie führen, an der sich neben anderen betroffenen Ministerien auch die EU, die Nato, humanitäre Organisationen sowie die Bürger beteiligen sollen. Verabschiedet wird das Weißbuch vom Kabinett. Im kommenden Jahr nach dem Nato-Gipfel wird es voraussichtlich veröffentlicht.
Es handelt sich dabei um ein Grundsatzdokument - das letzte ist rund 130 Seiten dick -, in dem die sicherheitspolitischen Leitlinien für Deutschland formuliert werden: Welche Entwicklungen werden erwartet? Wie will sich Deutschland dazu positionieren? Welchen Beitrag soll und kann die Bundeswehr leisten? Derartige Weißbücher zur Sicherheitspolitik gibt es auch in anderen Ländern. Insgesamt gab es bisher zehn Weißbücher in Deutschland.