Bundesregierung lehnt Panzerlieferung an Litauen ab
Baltische und andere osteuropäische Nato-Staaten fühlen sich durch Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt bedroht - und wollen ihre Streitkräfte aufrüsten. Die Bundesregierung hat nun einem Medienbericht zufolge eine Anfrage des Nato-Partners Litauen nach Radpanzern vom Typ Boxer abgelehnt.
"Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen", zitierte die Welt am Sonntag einen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Hintergrund sei der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung. Grundsätzlich begrüße Deutschland angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Nato-Mitglieder aber die Modernisierung der litauischen Streitkräfte.
Zur raschen Modernisierung seiner Panzerflotte hatte Litauen dem Ministerium laut dem Bericht ein sogenanntes "Government to Government"-Geschäft vorgeschlagen, bei dem die Bundesregierung und nicht die Herstellerfirma Vertragspartner wäre. So hätte demnach ein langwieriges Rüstungsexportverfahren vermieden werden sollen. Der Zeitung zufolge will Litauen eine zweistellige Zahl der Fahrzeuge kaufen. Derzeit verfügt das Land über 300 ältere Transportpanzer des amerikanischen Typs M113.
Allerdings liegt Litauen ein Angebot des deutschen Boxer-Herstellers Kraus-Maffei Wegmann vor, wie Verteidigungsminister Juozas Olekas am Sonntag sagte. Litauen stehe mit insgesamt zehn Rüstungsfirmen in Verhandlungen über den Kauf gepanzerter Fahrzeuge. Eine Auswahl und Entscheidung sei noch nicht getroffen, berichteten litauische Medien.
Verteidigungspolitiker kritisieren die Entscheidung
Sicherheitspolitiker von Union und SPD übten Kritik. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der Zeitung. Es sei richtig, dass Deutschland den Nato-Russland-Vertrag einhalte und keine größeren Truppeneinheiten in Osteuropa stationiere. "Aber unterhalb dieser Schwelle sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft", sagte Arnold.
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte, das Baltikum fühle sich von der aktuellen Ukraine-Krise zu Recht in besonderer Weise bedroht. "In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen, das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer Boxer", betonte er.