Fidesz-Partei büßt Zweidrittelmehrheit ein

Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán hat durch eine Nachwahl ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren: In der westungarischen Stadt Veszprém erreichte der von der linken Opposition unterstützte parteilose Kandidat Zoltan Kesz etwa 43 Prozent der Stimmen. Der Fidesz-Kandidat Lajos Nemedi kam auf etwa 34 Prozent, wie am Sonntag aus Angaben der Wahlbehörde hervorging. Kesz wertete seinen Sieg als "gelbe Karte für die Regierung". Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war.

Umstrittene Verfassungsänderungen mithilfe von "Super-Mehrheit"

Im vergangenen Jahr hatte die Fidesz bei den Parlamentswahlen 133 von 199 Sitzen errungen, was genau einer Zweidrittelmehrheit im Parlament entsprach. In einer Koalition mit den Christdemokraten hatte Orbán bereits seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regiert. 2011 verabschiedete die Fidesz eine neue Verfassung, die von Kritikern als undemokratisch bezeichnet wurde. Auch zahlreiche Gesetze mit Verfassungsrang wurden geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze. Orbán ließ Vertrauensmänner an die Spitze wichtiger Behörden und Gremien setzen. Der ungarische Regierungschef wurde wiederholt von der EU-Kommission gerügt.

Proteste gegen Orbáns Regierungsstil

Nach Korruptionsskandalen und Massenprotesten gegen die Regierung hatte die Fidesz zuletzt an Zustimmung verloren. Der Politologe Attila Juhasz sagte am Sonntagabend dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprém große Bedeutung habe: "Für die Orbán-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine starke Proteststimmung herrscht."