US-Geheimdienstchef Clapper: Rebellen planen neuen Angriff
Der Director of National Intelligence, James Clapper, rechnet mit einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol im Frühjahr. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht unmittelbar bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.
Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Moskau hatte solche Vorwürfe seitens des Westens wiederholt zurückgewiesen. Es gebe aber laut Clapper keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe.
Clapper befürwortet Lieferung tödlicher Waffen an Ukraine
Clapper sprach sich auch für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. Dies sei seine "persönliche Meinung", die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele. So gebe es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine "negative Reaktion" in Moskau auslösen und zur Lieferung von noch ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen würde.
Auch der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, Lieutenant General Vincent R. Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.
Georgien sieht Abchasien und Südossetien in Gefahr
Nach Ansicht der georgischen Außenministerin hat es Putin nicht nur auf Teile der Ostukraine, sondern auch auf Georgien abgesehen. Tamar Berutschaschwili wirft Russland eine "schleichende Annexion" der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien vor. Berutschaschwili sagte, dies sei eine besorgniserregende Entwicklung nicht nur für Georgien. "Wir glauben, es ist auch sehr gefährlich für die Sicherheit in Europa, besonders wenn man den Krieg in der Ukraine bedenkt."
In Gesprächen mit der EU und dem Verteidigungsbündnis Nato in Brüssel habe sie in dieser Woche deutlich gemacht, dass Abkommen, die Russland mit den beiden Regionen geschlossen hat, ein Grund zur Sorge seien. Moskau wolle mit einer aggressiven Strategie seinen Einfluss in der Region ausweiten. Berutschaschwili sagte, Georgien sei "Teil desselben Puzzles" wie die Ukraine.
2008 hatte die russische Armee Separatisten in den Regionen Abchasien und Südossetien unterstützt und damit die Abspaltung beider Grenzregionen im Kaukasus ermöglicht. Georgien kommt als Transitland bei der Energieversorgung vom Kaspischen Meer nach Europa eine große Bedeutung zu.