Tsipras sorgt erneut für Irritationen
Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe bringt Athen erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Ministerrat.
"Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", erklärte der Regierungschef in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können. "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen", sagte Tsipras.
Er kündigte an, die griechische Regierung werde nun "hart" daran arbeiten, "um Griechenland in einem Europa, das die Richtung wechselt, zu verändern."
Neues Hilfsprogramm ausgeschlossen
Gleichzeitig schließt Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte er vor seinem Kabinett. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt."
Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen. Das Bundesfinanzministerium hatte indes am Mittwoch verkündet, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren.
Kundgebungen in Athen
Tausende Kommunisten demonstrierten indes im Zentrum Athens gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe. Der Generalsekretär der Partei, Dimitris Koutsoumbas, forderte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung unter dem linken Premier Tsipras sage nicht die Wahrheit. Im Juni werde es ein neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, hieß es. Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte.
Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Finanzierungslücke Griechenlands für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Land wird über zwei Hilfspakete schon mit 240 Milliarden Euro von seinen Geldgebern gestützt und hat dafür im Gegenzug zahlreiche Reformen-Auflagen akzeptiert, die die neue Regierung um Tsipras aber zurückdrehen will.