Merkel, Obama und weitere Spitzenpolitiker beraten zur Ukraine-Krise
Der Westen hält in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland aufrecht: Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte.
Zugleich warnten die Teilnehmer demnach, dass sie im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit seien. An der Videokonferenz nahmen neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.
Wie das US-Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch auch darum, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die Teilnehmer bekräftigten zudem, gemeinsam rasch Maßnahmen zu ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.
US-Militär spricht von 12 000 russischen Soldaten in der Ostukraine
Russland unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine nach Einschätzung des US-Militärs mit etwa 12 000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern und Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, Lieutenant General Ben Hodges, am Dienstagabend in Berlin. Dazu kämen etwa 29 000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien. Weitere 50 000 russische Soldaten halte die Führung in Moskau jenseits der ukrainischen Grenze auf dem eigenen Territorium bereit.
Darüber hinaus gebe es weitere Belege für eine unmittelbare Verwicklung der Russen in die Vorgänge im Osten der Ukraine. So seien zwei zivile Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine mittels elektronischer Maßnahmen vom Himmel geholt worden. "Das funktioniert nicht mit Ausrüstung, die man im Keller zusammenbastelt", betonte Hodges. Auch eine derartig große Masse von Artillerie und Raketen hätten die Separatisten nicht oder höchstens zum Teil von den ukrainischen Truppen erobert haben können. "Das kommt aus Russland", erklärte Hodges.
Ukraine wirft Separatisten Bruch der Waffenruhe vor
Das ukrainische Militär hat den prorussischen Aufständischen nach dem Tod von mindestens drei Soldaten im Konfliktgebiet einen ernsten Verstoß gegen die geltende Waffenruhe vorgeworfen. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen" der Armee, sagte ein Sprecher.
Als Teil des Minsker Abkommens zogen Regierungseinheiten in der Unruheregion nach eigenen Angaben alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.
Ex-SPD-Kanzlerkandidat bei Berater-Agentur für Ukraine dabei
Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Er wird gemeinsam mit weiteren prominenten Experten aus dem Westen für eine neu gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" arbeiten. Das bestätigte Steinbrück am Dienstagabend. "Ich habe meine Mitwirkung in diesem Kreis integrer und ausgewiesen sachkundiger Persönlichkeiten gern zugesagt, um der Ukraine bei ihren Reformanstrengungen und dem Weg in eine stabile Zukunft behilflich zu sein", sagte der 68-Jährige.
Weitere Experten aus Deutschland sind der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der die Ukraine in Integrationsfragen beraten soll, sowie der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Der renommierte Jurist soll Kiew bei Verfassungsfragen helfen. Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt.