Jürgen Rieger. In der rechtsextremen Szene hat dieser Name immer noch Klang. Er war nicht nur Holocaustleugner und Teil des neonazistischen Flügels in der NPD. Als Anwalt vertrat er regelmäßig rechtsextreme Klienten vor Gericht (mehr zu Rieger in diesem Bericht).
Nachdem er 2009 starb, erschien ein Gedenkbüchlein zu Ehren des Verstorbenen. Dort heißt es:
"Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun".
Geschrieben hat diese Zeilen ein Politiker, der seit Mai 2014 in der Bezirksversammlung von Hamburg-Wandsbek sitzt - für die SPD. Ingo Voigt hat nun sein Amt aufgeben müssen. Der Blog Publikative hatte Details über dessen Vergangenheit veröffentlicht, die eine gewisse Nähe zum rechtsextremen Milieu nahelegen. Voigt sieht sich dagegen selbst als Opfer. Es ist eine wirre Geschichte.
Neonazis aus ihrem Umfeld marschieren mit Fackeln vor Flüchtlingsheime, drohen Gegnern mit dem Tod, wollen Juden per "One-Way-Ticket" nach Israel schicken: Die Partei "Die Rechte" soll verboten werden. Aber ist der Nazi-Haufen überhaupt eine Partei?
Sie beginnt 2009. Jürgen Rieger stirbt überraschend an den Folgen eines Schlaganfalls. Er hinterlässt seine Kanzlei. Ingo Voigt wird von der Anwaltskammer dazu bestimmt, noch laufende Verfahren zu übernehmen. Eine Entscheidung, gegen die der Anwalt nur im Ausnahmefall Einspruch hätte erheben können. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber erzählt Ingo Voigt, dass zunächst alles gut gegangen wäre. Doch schnell habe es Ärger gegeben:
"Als er im Namen der Erben Rechnungen für seine Arbeit stellte, habe er Drohungen aus der rechten Szene bekommen. Mit Mails, Postsendungen und Anrufen seien er und seine Frau "terrorisiert" worden, unter anderem mit dem Hinweis, dass Kinder 'auch mal wegkommen können.' Es habe Morddrohungen gegeben."
Voigt sagt gegenüber der Zeitung, Polizei und Verfassungsschutz hätten ihm nicht geholfen. Sie müssten warten bis etwas passiere, sei die Ansage gewesen. Dann habe er das Angebot bekommen, durch Beiträge in rechten Publikationen die Lage zu beruhigen.
So kam nicht nur der Beitrag in dem Gedenkbüchlein zustande, in dem er auch rechtsextremen Führungsfiguren wie Udo Voigt oder Thomas Wulff für ihre "unkomplizierte Unterstützung" dankt. Wie Publikative berichtet, erschien 2010 in der Online-Ausgabe der Deutschen Stimme auch eine Verteidigungsschrift für den damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Ingo und Udo Voigt sind nicht verwandt.
Der Freistaat Bayern hat seine Unterstützung zurückgezogen, doch das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet weiter an der kommentierten Ausgabe von "Mein Kampf". Bereits im Januar 2016 soll sie veröffentlicht werden.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer nannte die Zitate zunächst "merkwürdig". Doch mittlerweile ist man offenbar überzeugt von der Erklärung, Voigt habe die Beiträge auf Druck hin geschrieben. So heißt es in der Stellungnahme:
"Ingo Voigt (...) konnte dem Fraktionsvorstand darlegen, dass die fraglichen Äußerungen (...) aus einer konkreten Bedrohungslage gegenüber ihm und seiner Familie heraus zu betrachten sind."
Der Rücktritt von Ingo Voigt sei erfolgt, um "Schaden von der Fraktion abzuwenden", heißt es weiter. Dies nehme man mit Respekt zur Kenntnis.