Junckers Pläne für eine EU-Armee
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa aus. Mit einer solchen Truppe könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren, sagte Juncker der Welt am Sonntag.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hob er hervor, eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union". Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde nicht zuletzt auch "erhebliche Einsparungen bringen".
Die europäische Armee solle allerdings keine Konkurrenz zur Nato sein, so Juncker, sondern der EU helfen, ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Diese ist als zweiter Pfeiler neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union eigentlich schon seit 1993 durch den Vertrag von Maastricht in der EU verankert, aber bisher kaum erkennbar.
Unterstützung aus SPD und Union
Unterstützung erhält Juncker aus dem EU-Parlament: "Die aktuelle Bedrohungslage Europas macht deutlich, dass der Kontinent in absehbarer Zeit weitere Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte benötigt", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Süddeutschen Zeitung. Die CSU habe sich aus gutem Grund in ihrem Grundsatzprogramm für das Fernziel einer europäischen Armee ausgesprochen.
Vor allem kleinere Staaten könnten längst keine "Armeen mit voller Leistungsbreite" unterhalten. "Europa würde mit einer gestärkten und besser diversifizierten Verteidigungsfähigkeit seine Sicherheit deutlich verbessern, klare Signale beispielsweise nach Moskau schicken und viel Geld sparen", sagte Weber. Das könne aber nur Schritt für Schritt erfolgen. Rasch müsse es dagegen eine engere Abstimmung bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern geben.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sieht Junckers Vorstoß positiv: "Eine gemeinsame europäische Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", so der CDU-Politiker. Die Fähigkeiten der "nationalen Kleinarmeen" in Europa seien unzureichend. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich. "Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub", sagte Bartels der Welt am Sonntag. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gilt ebenfalls als aufgeschlossen gegenüber Junckers Plänen.
Expertengruppe präsentiert Pläne für gemeinsame europäische Verteidigung
Der Zeitung zufolge will der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Das dem Blatt vorliegende Papier mit dem Titel "More Union in European Defence", zu deutsch: Mehr Union in der europäischen Verteidigung, empfiehlt die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel und die Möglichkeit zu schaffen, künftig autonome "Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen" vornehmen zu können.