Was Obama zu dem Brief sagt
Die Führung in Washington zeigt sich empört über einen Brief der US-Republikaner an die iranische Führung in Teheran. In dem Schreiben drohen diese, das Atomabkommen mit Iran zu torpedieren. Präsident Barack Obama stellte die Senatoren daraufhin in eine Reihe mit iranischen Hardlinern. "Ich denke, es ist schon merkwürdig, dass einige Mitglieder des Kongresses sich mit den Hardlinern in Iran gemeinmachen wollen", sagte er der Washington Post zufolge. Es sei eine "unübliche Koalition".
Obamas Sprecher Josh Earnest warf den republikanischen Senatoren vor, aus parteipolitischem Kalkül heraus "Sand ins Getriebe" der komplizierten Atomgespräche zu streuen. Die Parlamentarier nähmen eine Rolle ein, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.
Biden spricht von "irreführendem Signal"
US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte, das Schreiben zu den Atomverhandlungen solle die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben. Das sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre", erklärte Biden. Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte der Vizepräsident, der selber jahrzehntelang im Kongress saß.
Trotz aller Hysterie hat Israels Premier Netanjahu recht: Ein Atomabkommen mit Iran würde Sicherheit nur vorgaukeln. Was ist die Alternative? Für Militärschläge ist es zu spät. So bleiben nur mehr Sanktionen - und Sabotage.
"Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierender Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".
Das steht in dem offenen Brief
47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen offenen Brief an Iran geschickt. Darin warnten sie Teheran, ein Atomabkommen durch den amtierenden US-Präsidenten könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden, wenn es nicht die Zustimmung des Kongresses habe.
"Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern", heißt es in dem Schreiben.
Auch Teheran kritisiert Schreiben
Auch Iran reagierte prompt. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Es sei "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung gebe.
Entscheidende Phase der Verhandlungen
Die Intervention der Republikaner kommt just zum Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich Iran mit den fünf UN-Vetomächten, also den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der "5+1"-Gruppe und Iran ist für kommenden Sonntag geplant.
Die Republikaner hatten Obama bereits mit der Einladung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brüskiert. Der warnte bei seiner Rede vor beiden Kongresskammern vor einem Abkommen mit Teheran. Obamas Demokraten werteten die nicht mit dem Weißen Haus abgesprochene Rede als diplomatischen Affront.