Krieg in der Ukraine:Deutsche sollen für Separatisten kämpfen

  • Einem Medienbericht zufolge reisen Deutsche aktuell nicht nur in das syrische, sondern auch in das ukrainische Kriegsgebiet.
  • In den Reihen der pro-russischen Separatisten sollen demnach zahlreiche Russlanddeutsche und Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen.
  • Aus den Ministerien in Berlin kommen dazu unterschiedliche Reaktionen, der ukrainische Botschafter zeigt sich besorgt.

Offenbar Ex-Bundeswehrsoldaten unter Separatisten

Mehr als 100 Deutsche kämpfen einem Bericht zufolge in der Ukraine aufseiten der prorussischen Separatisten. Wie die Welt am Sonntag vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise und eigene Recherchen berichtete, sei ein gutes Dutzend bereits identifiziert. Bei den meisten handele es sich um Russlanddeutsche, etliche von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Ein 33-jähriger Bundesbürger sei am 12. Februar in der Stadt Debalzewe bei den Kämpfen bereits ums Leben gekommen. Er sei nach Angaben von Freunden durch einen Granatsplitter getötet und am 25. Februar in Moskau beigesetzt worden.

Leicht widersprüchliche Reaktionen aus den Ministerien

Auf ukrainischer Seite werde der Kriegstourismus aus Deutschland mit zunehmender Sorge betrachtet. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk habe die Bundesregierung aufgefordert dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen".

Nach Angaben des Innenministeriums lägen "Hinweise auf einzelne deutsche Staatsangehörige" vor, die sich im Separatistengebiet aufgehalten haben. Falls man Erkenntnisse über eine mögliche Ausreise zur Teilnahme an Kämpfen in der Ukraine erlange, "würden diese nach Möglichkeit für ausreiseverhindernde oder -erschwerende Maßnahmen genutzt", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.

Das Bundesjustizministerium erklärte dem Blatt zufolge wiederum, dem Generalbundesanwalt lägen "keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, dass sich aus Deutschland ausgereiste Personen bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine angeschlossen haben".

CSU-Politiker fordert Einführung von Strafen

Nach Angaben der Welt am Sonntag ist der Kampf in der Ostukraine - anders als der für die Terrormiliz Islamischer Staat - nach deutschem Recht nicht strafbar. Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) will das ändern. "Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden", sagte er dem Blatt. Außerdem riet er, "zumindest im Falle der Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg zu entziehen".

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