Netanjahu bekennt sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung
Kurz nach seinem Wahlsieg vollzieht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine weitere spektakuläre Wende. Nur einen Tag vor der Wahl hatte er gesagt, einen Palästinenserstaat werde es mit ihm nicht geben. Nun sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC, er wolle eine Zwei-Staaten-Lösung.
Nach eigener Darstellung hat der israelische Ministerpräsident seine Meinung über die Gründung eines Palästinenserstaates nie geändert. Die jetzigen politischen Bedingungen ließen eine solche Möglichkeit jedoch in weitere Ferne rücken, sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC.
Warnungen vor "Terror-Staat" auf palästinensischem Gebiet
"Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", sagte Netanjahu. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse ihren Pakt mit der Hamas aufgeben, nur so könnten ernsthafte Gespräche über einen Palästinenserstaat geführt werden. Gleichzeitig warnte Netanjahu vor einer islamistischen Machtübernahme in den besetzten Gebieten. Dort könne ein Terror-Staat entstehen.
Der rechtsgerichtete Politiker rückte damit offensichtlich von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, die insbesondere in den USA auf heftige Kritik gestoßen waren. Diese waren als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung interpretiert worden. Der plötzliche Gesinnungswandel könnte Netanjahu Stimmen aus dem rechten Lager eingebracht haben. Seine Partei ging als deutlicher Sieger aus der Wahl hervor.
Netanjahu hatte sich 2009 in einer Grundsatzrede auf eine Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Auch die USA und die EU sehen darin den Schlüssel, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden.
US-Regierung verärgert
Die US-Regierung zeigt sich angesichts Netanjahus Schlingerkurs verärgert und scheint die jüngste Kehrtwende nicht ohne weiteres hinnehmen zu wollen.
"Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses zu Netanjahus Absage an einen Palästinenserstaat vor wenigen Tagen. Was der Israeli gesagt habe, sei völlig gegenläufig zur jahrelangen Politik seines Landes und der USA. "Wir können diese Kommentare nicht vergessen", erklärte auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministerium.
Auch Barack Obama hat sich offenbar geäußert: Der Präsident habe Netanjahu in einem Telefonat gesagt, dass die USA ihre Optionen in den Beziehungen zu Israel nach dessen Äußerungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung neu bewerten müssten, sagte ein Regierungsvertreter. Offiziell erklärte das Präsidialamt lediglich, Obama habe Netanjahu zur Wiederwahl gratuliert und bekräftigt, dass er im Nahost-Konflikt an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte.
Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat immer wieder israelkritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Ein Regierungssprecher erinnerte daran, dass Washington Israel "vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft" geschützt habe. Das wird als Drohung interpretiert, die USA könnten auch gegen den Willen Israels der Anerkennung eines Palästinenserstaates zustimmen oder auf das schützende Veto im Sicherheitsrat verzichten.