Gesetzentwurf der Grünen zur Legalisierung von Cannabis

Eine "sachliche Debatte" wollte die grüne Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag zu einem neuen Cannabis-Kontrollgesetz anstoßen. Das hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Vorfeld gesagt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag heute Mittag argumentierte sie, das Gesetz könne dem Schwarzmarkt und der Dealerei den Boden entziehen und Verbaucher vor gefährlichen Beimischungen schützen.

Sowohl Dörner als auch Frank Tempel für Die Linke erklärten, die Zahl der Konsumenten würde nach einer Freigabe nicht steigen. Dem steht allerdings die Einschätzung des Weltdrogenreports der Vereinten Nationen entgegen, die einen Anstieg des Konsums für möglich halten, wenn Cannabis einfacher verfügbar ist.

Tempel verwies auf den Verfassungsgrundsatz, laut dem jedes staatliche Verbot nur zulässig ist, wenn es für den angestrebten Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sei. Dies sei nach Meinung von Rechtsexperten nicht der Fall.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CDU) lehnt eine Freigabe von Cannabis ab. Sie erklärte im Bundestag, sie bespreche das Thema oft mit der Polizei, "aber ich habe noch keinen gefunden, der gesagt hat, wir sollten die Gesetzgebung lockern". Angesichts der öffentlichen Fürsprache etwa von Rainer Wendt, des Chefs der Polizeigewerkschaft, musste sie sich dafür den Vorwurf der Unsachlichkeit gefallen lassen.

Mortler kündigte einen eigenen Gesetzesentwurf an, der Kranken den Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern soll.

Sucht und Drogen Weltkarte des Kiffens — 360° - Legalisierung von Cannabis

Legalisierung von Cannabis

Weltkarte des Kiffens

In den meisten Ländern der Welt ist Kiffen illegal. Noch. Doch es gibt schon grasgrüne Flecken. Und es werden immer mehr. Wo Cannabis erlaubt ist und wo jahrelange Haft droht. Eine interaktive Grafik. Von Esther Widmann (Recherche) und Steffen Kühne (Grafik)

Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Harald Terpe, hatte betont: "Wir schließen uns auch nicht der Position an, dass der Konsum von Cannabis ungefährlich ist." Sondern es gehe darum, das gesellschaftliche Faktum des Konsums besser zu kontrollieren und besteuern zu können. Polizei und Ermittlungsbehörden müssen im Moment auch den Besitz geringer Mengen anzeigen - das Gesetz würde sie von dieser letztlich nutzlosen Arbeit entlasten.

Bisher ist in Deutschland der Besitz von Cannabis immer illegal. Er wird aber in bestimmten Fällen nicht verfolgt.

Der Gesetzesentwurf wird jetzt zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs in der Übersicht:

Erwachsene können 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten.
Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz "vollständig untersagt".
Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Wie auch etwa in den Niederlanden dürfen solche Verkaufsstellen nicht in der Nähe von Schulen oder anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen.
Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert". Wer vorbestraft ist, bekommt keine Genehmigung.
Im- und Export bedürfen einer behördlichen Genehmigung.
Verkauf im Versandhandel oder an Automaten sowie Werbung sind verboten.
Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen darf nicht in Verkehr gebracht werden.
Auf Cannabis soll je nach Produkt eine Verbrauchsteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erhoben werden. Damit könnte der Bund schätzungsweise ein bis zwei Milliarden Euro jährlich einnehmen.