Die Anwohner der Einstein-, Heisenberg-, Meier-Leibnitz- und Niels-Bohr-Straße in Garching bekommen vorläufig keine Parklizenz. In einer von der SPD initiierten Fragebogenaktion sprachen sich zwei Drittel der Befragten gegen eine Kurzparkzone und Anwohnerausweise aus. Im Haupt- und Finanzausschuss debattierten die Stadträte, ob es helfen würde, 7,5-Tonner generell aus den Wohngebieten zu verbannen. Schließlich einigten sich die Lokalpolitiker auf die Vorschläge der Verwaltung, zunächst die vorhandenen Parkplätze besser zu kennzeichnen, mehr kommunale Kontrollen zu veranlassen und über die Öffnung des Penny-/Rossmann-Parkplatzes nachts und am Wochenende zu verhandeln.
Die Anwohner haben für die Parkplatzmisere in ihren Straßen einen eindeutigen Schuldigen ausgemacht: Es seien die Studenten des Garching Living Center (GLC), die, so hieß es in den Antworten, keine Tiefgaragenplätze angemietet hätten und ihre Autos auf der Straße abstellten, oft wochenlang am selben Fleck. Oder sie hätten Tiefgaragenplätze und würden trotzdem draußen parken, so das Fazit, das Siegmar Trier, zuständiger Mitarbeiter des Ordnungsamtes, in der Sitzung vorstellte.
Was hat Oberschleißheim, was Garching nicht hat? Ein Durchfahrverbot für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen. Nach Auskunft der Polizei gibt es in der Wohnsiedlung rund um St.-Margarethen- und Professor-Otto-Rupp-Straße Schilder, die Lastern die Durchfahrt verbieten, Lieferverkehr ist allerdings frei. Das schließt dann auch nächtliches Parken aus, da wohl kaum jemand in der Nacht ausliefern werde. Gibt es keine Schilder, gilt Paragraf 12 Absatz 3 a der Straßenverkehrsordnung. Dieser besagt, dass 7,5-Tonner oder Anhänger mit mehr als zwei Tonnen nachts zwischen 22 und 6 Uhr und ganztags an Sonn- und Feiertagen nicht regelmäßig in besonderen Gebieten geparkt werden dürfen. Zu solchen Gebieten zählen reine Wohnsiedlungen, Gebiete, die der Erholung dienen, und etwa Klinikgebiete.
Sollte dennoch nachts ein Lkw im Wohngebiet geparkt sein, könnten Anwohner die Polizei verständigen, heißt es dort. Die Beamten würden dem Lkw-Fahrer zunächst einen Hinweiszettel ans Fahrzeug heften und sich das Kennzeichen notieren. In der folgenden Nacht würden sie noch einmal kontrollieren. Sollte sich das Fahrzeug dann immer noch oder wieder am selben Fleck oder in Sichtnähe befinden, bekommt der Fahrer eine Verwarnung. Kostenpunkt: 30 Euro. Übrigens gilt das nächtliche Parkverbot auch für Lkw-Fahrer, die ihr Fahrzeug gerne bequem vor ihrer Haustür in einem Wohngebiet abstellen würden. pa
Die Anwohner beklagten besondere Engpässe stets am Abend nach 18 Uhr und am Wochenende. Trier berichtete, die Verwaltung habe 719 Bürger angeschrieben und 189 Antworten erhalten. Bei der Auswertung habe sich ergeben, dass mehr als jeder Zweite ein Auto habe. Zwei Drittel der Fahrzeuge müssten auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden, deren Anzahl Trier mit 73 bezifferte. Die Beschwerden der Anwohner bezogen sich hauptsächlich auf parkende Lastwagen und teils "vogelwild" abgestellte Fahrzeuge. Trier machte den Vorschlag, die Stellplätze könnten besser markiert und alte, unleserliche Schilder erneuert werden, damit jeder genau wisse, wo er sich hinstellen dürfe.
Eine besondere Diskussion entspann sich rund um die Lkw-Frage. Trier erläuterte, es sei auch bisher schon verboten, dass Lastwagen über 7,5 Tonnen nachts regelmäßig in Wohngebieten abgestellt werden. Anwohner hatten sich unter anderem deshalb beschwert, weil bei diesen Lastern manchmal auch noch die Kühlung laufe, was sehr laut sei. Gleich mehrere Stadträte machten den Vorschlag, doch ein generelles Parkverbot für größere Lkw in allen Wohngebieten in Garching und Hochbrück auszusprechen. "Wenn man die aus ganz Garching rauskriegt, dann wäre schon viel gewonnen", sagte etwa Harald Grünwald (Unabhängige Garchinger). Dem Einwand Triers, dann müsse man mindestens 50 neue Schilder aufstellen, begegneten Jürgen Ascherl (CSU) und Alfons Kraft (Bürger für Garching) mit dem Vorschlag, am Ortsein- und -ausgang jeweils ein Schild aufzustellen. Trier sagte zu, den Vorschlag zu prüfen. Garching sei möglicherweise die erste Kommune bayernweit, die so etwas umsetze.
Dass die Bewohner der Wohnsiedlung keine Parklizenz wünschen, bedauerten die Stadträte. Nihan Yamak (SPD) sagte, sie sei überrascht von den Ergebnissen der Befragung. Trier berichtete, in der Mühlgasse funktioniere das Parkraumkonzept hervorragend. Dort gebe es zirka 30 Ausnahmegenehmigungen, für die Anwohner 30 Euro im Jahr bezahlt hätten. "Das wird gut genutzt und akzeptiert." Aber er riet davon ab, so ein Konzept gegen den Willen der Anwohner einzuführen. Dem stimmten auch die Stadträte zu. "Schade", befand Florian Baierl (Unabhängige Garchinger), "wir drehen uns hier im Kreis."
Doch nach langer Diskussion einigten sich die Stadträte darauf, zunächst die Vorschläge der Verwaltung anzunehmen und zu schauen, wie sie sich bewähren. Das bedeutet, es wird keine Parklizenzierung geben, dafür aber besser gekennzeichnete Parkplätze und mehr Verkehrskontrollen.