Als die Bundesregierung im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifizierte, versprachen sich viele Menschen mit Behinderungen davon spürbare Verbesserungen im Alltag. Doch nach Ansicht von Behindertenvertretern und der Opposition hat sich in den vergangenen sechs Jahren viel zu wenig getan.
Nun muss sich Deutschland dem prüfenden Blick der Vereinten Nationen stellen. In Genf beginnt an diesem Donnerstag eine zweitägige Anhörung vor dem zuständigen Fachausschuss.
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin angesiedelt ist, warf der Regierung vor, "die bestehenden Probleme ausgeblendet" zu haben. Dabei geht es vor allem um den Ausbau inklusiver Einrichtungen, die Unterbringung von Behinderten in Psychiatrien und Fragen des Gewaltschutzes.
Im Jahr 2011 hatte die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon einmal einen Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens vorgelegt und darin unter anderem auf die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verwiesen.
Aichele kritisierte nun, dass bereits in diesem ersten Bericht "eine selbstkritische Analyse von bestehenden Problemen und Umsetzungsdefiziten ausgeblieben" sei. Von den zweitägigen Gesprächen in Genf erhoffe er sich ein "klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann".
Konzept zur Barrierefreiheit fehlt immer noch
Noch deutlicher äußerste sich Corinna Rüffer, die Sprecherin der Grünen für Behindertenpolitik. Rüffer hielt der Koalition vor, sich bei der Umsetzung der Behindertenpolitik "durchzumogeln". Viel zu oft "führt der Weg von der Förderschule direkt in eine Werkstatt für behinderte Menschen".
Zuvor hatte die Grünen-Fraktion die Bundesregierung um eine Bilanz ihrer bisherigen Behindertenpolitik gebeten, die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor. In dem Bericht von 2011 kündige die damalige Koalition ein umfassendes Konzept zur Barrierefreiheit an, sagt Rüffer. "Davon scheint nicht mehr die Rede zu sein. Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung, sie habe eine einzige Vorlesungsreihe zum Thema finanziell gefördert."
Darüber hinaus bekenne sich die Regierung zu dem Ziel, Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie zu verhindern, unternehme aber "nichts, um dies auch faktisch zu erreichen". Auch in Fragen des Gewaltschutzes von Behinderten habe die Koalition "offenbar kein Gesamtkonzept vorzuweisen", so Rüffer.
Uwe Schummer, behindertenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will das so nicht stehen lassen. "Zahlreiche Programme und Initiativen" seien in den vergangenen Jahren erarbeitet worden, darunter ein Aktionsplan, mit dem das "Prinzip der Fürsorge durch mehr Teilhabe und Selbstbestimmung" abgelöst werde.
Zugleich seien auch die Unternehmen dafür verantwortlich, dass nicht mehr Menschen mit Behinderungen eingestellt würden. "Der Arbeitsmarkt bleibt aus Sicht der Unionsfraktion weit hinter seinen Möglichkeiten", sagte Schummer.