Petersburger Dialog:Ändern oder beenden

Entweder private Organisationen dürfen bei dem Forum mitmachen. Oder es hat keinen Sinn mehr.

Von Stefan Braun

Als Gerhard Schröder und Wladimir Putin 2001 den Petersburger Dialog aus der Taufe hoben, ist das eine gute Idee gewesen. Neben den offiziellen Regierungskontakten sollte ein privater Verein, unterstützt von der Politik, auch den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften intensivieren. Daran war nichts Falsches zu entdecken, solange es beide Seiten ernst meinten. Solange also beide Seiten bereit waren, freundliche wie kritische Vertreter ebendieser Zivilgesellschaften mit dabeizuhaben.

Vierzehn Jahre später kann davon keine Rede mehr sein. Die russische Seite nutzt den Dialog, um durch ihr genehme Leute die harte Linie des Kreml in die Welt zu tragen. Und die deutsche Seite tut angesichts der Ukrainekrise fast alles dafür, um den Kern einer Zivilgesellschaft - unabhängige Nichtregierungsorganisationen - außen vor zu lassen. Man könnte Moskau ja provozieren. Das ist nicht nur feige gegenüber einem Russland, das Nichtregierungsorganisationen drangsaliert und beschneidet. Es ist vor allem eine gefährliche Art der Selbstverleugnung zentraler eigener Werte.

Sollte der aktuelle Versuch scheitern, den Dialog zu öffnen, dann sollte die Bundesregierung ihre Beteiligung an dem Schauspiel beenden. Es kann nicht sein, dass der Bund Geld gibt und die Bundeskanzlerin als Schirmherrin auftritt für einen Verein, der seine eigenen Ziele absichtlich ignoriert.

© SZ vom 27.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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