Bundestag stimmt für Pkw-Maut
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung für die Pkw-Maut gestimmt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Parlament. Ein Ja galt als sicher, nachdem auch die SPD nach einigen Änderungen, etwa bei der Höhe von Kurzzeitvignetten, Zustimmung versprochen hatte.
Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll kommendes Jahr eingeführt werden, deutsche Autofahrer sollen dabei über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.
Streit um Tagesordnung
Union und SPD hatten gegen den Willen der Opposition die abschließende Beratung über die umstrittene Pkw-Maut auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Morgen dafür, Linke und Grüne dagegen. Üblicherweise legen alle Fraktionen gemeinsam die Tagesordnung für den Bundestag fest. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Maut, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, warf der Koalition vor, sie wolle das Thema Maut "im Turbo" durchs Parlament bringen. Für einen "seriösen Abschluss" seien aber weitere Beratungen notwendig. Die von Union und SPD vereinbarten Änderungen seien den zuständigen Bundestagsausschüssen erst am Mittwochmorgen kurz vor ihren jeweiligen Sitzungen zugeleitet worden, beklagte Sitte. Linken-Experte Herbert Behrens nannte ein Ja unverantwortlich, nur um eine CSU-Stammtischidee durchzusetzen. Die Maut sei ein Eintrittsgeld für Ausländer, bringe aber kaum Geld für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: "Ab heute wird er der Watschenmann der Republik. Die Watschen hat er verdient", sagte Behrens.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, es bestehe "erheblicher weiterer Beratungsbedarf". Unter anderem seien nach den Änderungen am Gesetzentwurf erneut Expertenanhörungen notwendig gewesen. Haßelmann attackierte insbesondere die SPD, die das Verfahren mittrage, obwohl sie die Maut kritisch sehe. "Die SPD lässt sich von der CSU am Nasenring durch das Parlament führen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Jetzt sei die CSU-Idee auch ein Projekt der SPD, obwohl die Partei selbst immer wieder auf die Gefahr einer Diskriminierung von Ausländern hingewiesen habe, sagte Hofreiter. "Schämen Sie sich eigentlich nicht, was für ein Vorbild für Europa Sie abgeben?"
In der Debatte über die Tagesordnung sprach kein Vertreter der SPD-Fraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, wies die Kritik der Opposition zurück. Es habe eine "breite Beratungsmöglichkeit" über die Maut gegeben und sie sei "ausführlich" diskutiert worden. Der Gesetzentwurf sei schlüssig.
Dobrindt hält Maut für europarechtskonform
Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Obwohl die Maut unterm Strich nur Ausländer treffen wird, zeigte sich Minister Dobrindt aber nach wie vor überzeugt, dass die Abgabe mit dem Europarecht im Einklang stehen würde. "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!", rief er den Abgeordneten zu. "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen.
Wie die Pkw-Maut aussehen wird
Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Der Preis wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.
In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll von 2016 an kassiert werden und jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen.