Aussichten von Hollande, Le Pen und Sarkozy
Die zweite Runde der landesweiten Départementswahlen an diesem Sonntag hat vor allem eine große symbolische Bedeutung. Den regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande droht eine schwere Schlappe, dem konservativ-bürgerlichen Lager um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy steht ein Triumph bevor, die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen könnte erstmals ein Département gewinnen.
Im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war das konservativ-bürgerliche Lager mit knapp 29 Prozent der Stimmen an der Spitze gelandet. Sarkozys konservative UMP hat sich für die Wahlen mit der Zentrumspartei UDI verbündet. Auf den zweiten Platz kam die Front National von Le Pen mit 25 Prozent. Hollandes Sozialisten erreichten mit etwas über 21 Prozent nur den dritten Platz.
Bei der zweiten Wahlrunde wird sich nun entscheiden, welches politische Lager tatsächlich die Mehrheit im Département erobern kann. Bislang hat das linke Lager die Mehrheit in 61 Départements. Es dürfte aber bei dieser Wahl Dutzende verlieren und am Ende in nur noch 20 bis 40 Départements vorne liegen.
Warum gewählt wird
Etwa 42 Millionen Franzosen sind am Sonntag zu den Urnen gerufen. Sie wählen Räte in 101 Départements, also die politischen Beschlussorgane dieser französischen Gebietskörperschaften. Vergleichbar ist das in etwa mit den Kreistagen in Deutschland. Insgesamt schicken die Franzosen 4108 Vertreter in die Départementräte, die bislang Generalräte hießen. Jedes Département besteht aus mehreren als Kantonen bezeichneten Wahlkreisen, von denen es insgesamt 2054 gibt. Erstmals treten immer eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So soll eine Frauenquote von 50 Prozent in den Départementsräten gesichert werden. Gewählt werden die Kandidaten für sechs Jahre.
So geht es nach den Abstimmungen weiter
Beobachter erwarten, dass Hollande nach den Wahlen eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Unklar ist, wie groß diese ausfallen könnte. Der Sozialist dürfte aber versuchen, seine parlamentarische Mehrheit zu festigen - und dazu Politiker vom linken Flügel der eigenen Partei oder von den Grünen in Minister- und Staatssekretärsposten berufen.
Darum dürfen die Bewohner in Paris und Lyon nicht wählen
Die Bewohner der Hauptstadt Paris können heute nicht wählen, denn hier ist der Stadtrat gleichzeitig der Départementrat. Ähnliches gilt für den Großraum Lyon. Auch in zwei Übersee-Départements wird nicht gewählt.
Jede vierte Stimme geht an den rechtsradikalen Front National, daran haben sich die Franzosen gewöhnt. Das ist verstörend. Konservative und Sozialisten müssen dafür kämpfen, dass das Land dem bornierten Nationalismus widersteht.
Aufgaben der Départementräte
Eine Zeit lang schien das Schicksal der Départementräte besiegelt, sie sollten im Zuge einer Gebietsreform abgeschafft werden. Inzwischen hat die französische Regierung davon aber Abstand genommen. Derzeit sind die Départements unter anderem für soziale Leistungen zuständig, etwa die soziale Mindestsicherung RSA, Zahlungen an Behinderte und die soziale Hilfe für Kinder. Sie sind auch für Bau und Unterhalt von Mittelschulen und Landstraßen zuständig, bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung aktiv und beim Ausbau von Internetleitungen. Die genaue künftige Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften soll in einem Gesetz zur Territorialreform verankert werden. Dieses wird aber voraussichtlich erst im Sommer endgültig verabschiedet.
