Die Beschäftigten der Länder bekommen in den nächsten zwei Jahren mehr Geld, die Zuwächse sind allerdings geringer als die ihrer Kollegen beim Bund und den Kommunen. Das ist das Ergebnis der Tarifrunde der Länder, die am Samstagabend in Potsdam zu Ende ging. Für Lehrer, die Angestellte und keine Beamten sind, ist ein Zuschlag vorgesehen - der aber von ihrer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgelehnt wird.
Rückwirkend zum 1. März gibt es für die 800 000 Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung von 2,1 Prozent, im März nächsten Jahres gibt es nochmals 2,3 Prozent mehr - mindestens aber 75 Euro, was bedeutet, dass Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe E12 mehr als diese 2,3 Prozent bekommen werden. Insgesamt steigen die Entgelte damit um durchschnittlich 4,6 Prozent. Bei Bund und Kommunen sieht der seit einem Jahr laufende Tarifvertrag ein Plus von insgesamt 5,4 Prozent vor. Die Gewerkschaften fordern, dass der Abschluss von Potsdam auch auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen wird. Bayern und Hamburg sagten dies am Sonntag zu.
Besonders kompliziert war auch dieses Mal wieder die Frage, wie die 200 000 angestellten Lehrer in Deutschland bezahlt werden sollen. Unstrittig ist, dass alle Tariferhöhungen auch für sie gelten; strittig ist aber, in welche Entgeltgruppen sie jeweils gehören. Vor allem die GEW fordert seit Jahren, angestellte Lehrer wie diejenigen zu behandeln, die Beamte sind: Wenn also ein angestellter Lehrer die gleiche Tätigkeit ausübe wie ein Beamter, der in der Besoldungsgruppe A12 eingestuft sei, dann gehöre dieser angestellte Lehrer in die vergleichbare Entgeltgruppe E12. Die Länder haben ihre angestellten Lehrer jedoch in ganz unterschiedliche Entgeltgruppen eingestuft - mit der Folge, dass diese oft mehrere Hundert Euro weniger bekommen als ihre Beamtenkollegen.
In Potsdam einigte sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), mit dem Beamtenbund darauf, den angestellten Lehrern einen Zuschlag von 30 Euro monatlich zu zahlen. Der Beamtenbund wertete das als "konkret verabredeten Einstieg" in die gleiche Bezahlung. In der nächsten Tarifrunde werde über den nächsten Zuschlag verhandelt, so bekomme man mit der Zeit die Annäherung hin. Der GEW hingegen waren die 30 Euro viel zu niedrig. Wenn man mit solchen Beträgen weitermache, dauere es 20 Jahre, bis angestellte und beamtete Lehrer gleich behandelt würden, hieß es. Die Länder wollten der Gewerkschaft für 30 Euro "das Streikrecht abkaufen", sagte der GEW-Verhandlungsführer, Andreas Gehrke. Die Gewerkschaft will in den kommenden beiden Wochen beraten, wie sie weiter vorgeht.
Gelöst wurde in Potsdam der Streit um die Betriebsrente. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ihre Beiträge in diese Rentenkasse erhöhen, sodass die Betriebsrenten später nicht gekürzt werden müssen. Damit sei das System dieser Zusatzversorgung "sicherer gemacht worden", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.