Washington beschließt Strafmaßnahmen-Programm
US-Präsident Barack Obama unterzeichnet am Mittwoch einen Erlass, wonach die Regierung bei Cyberangriffen aus dem Ausland den "nationalen Notstand" ausrufen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann. Die USA sehen sich verstärkt als Ziel von Cyberspionage. Vergangenes Jahr erhob Washington Anklage gegen fünf Hacker aus China und machte Nordkorea für die "Sony-Leaks" verantwortlich.
Laut Washington Post greift der neue Erlass, wenn ein Cyberangriff die nationale Sicherheit gefährdet und eine von vier Bedingungen erfülle: Er trifft eine wichtige Infrastruktur wie etwa das Stromnetz. Er bringt ein größeres Computer-Netzwerk zum Erliegen. Geistiges Eigentum oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gestohlen. Oder auf diese Weise gestohlene Daten werden genutzt.
Den Angreifern sollen dann etwa die Konten gesperrt oder die Geschäftsbeziehungen mit ihnen beendet werden. Der neue Erlass, der mehrere Jahre in Arbeit war, basiert auf einem Dekret von 1977, das es dem US-Präsidenten erlaubte, den "nationalen Notstand" bei einer Bedrohung aus dem Ausland auszurufen.
USA vermuten Angreifer in China und Nordkorea
2014 hatten sich Hacker Zugang zu zahlreichen internen Daten von Sony verschafft und sie dann veröffentlicht. Sie wollten den Filmkonzern zwingen, "The Interview", eine Satire auf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, nicht zu zeigen.
Washington machte Nordkorea für die "Sony-Leaks" verantwortlich und verhängte im Januar Strafmaßnahmen gegen zehn Regierungsvertreter und drei Unternehmen in dem Land. Der Angriff wurde den Personen allerdings nicht direkt zugeordnet und die Sanktionen auch nicht ausdrücklich wegen Cyberaktivitäten verhängt, zitierte die Washington Post aus Regierungskreisen. Die Regierung in Pjöngjang weist den Verdacht bis heute von sich.
"Willkommen in der mutigen neuen Welt!"
Die Klage der USA gegen chinesische Militärs wegen Hackerangriffen sorgt für Empörung in Peking: Die Vorwürfe seien "absurd", heißt es. China sei im Gegenteil selbst "Opfer von Cyberdiebstahl und Abhöraktivitäten".
In den vergangen Jahren hatten zahlreiche US-Firmen Hackerangriffe vermeldet, von großen Zeitungen über Apple bis hin zu Facebook. 2014 erhoben die USA Anklage gegen chinesische Hacker. Es geht um großangelegte Cyberspionage in amerikanischen Unternehmen.
Meinung
Die Klage gegen chinesische Hacker-Angriffe zeigt den Frust der USA über einen fehlenden Dialog mit Peking. Beide Seiten wissen, dass die Klage zu nichts führen wird. Der Konflikt macht offensichtlich, dass für die Weltmächte beiderseits anerkannte Regeln und Gerichte fehlen. Ein Problem mit gefährlichem Potenzial.
Hinweise auf die Tat hatte die kalifornische IT-Sicherheitsfirma Crowdstrike in Kalifornien geliefert. Deren Technischer Leiter, Dmitri Alperovitch, äußerte sich zu dem neuen Erlass enthusiastisch: Die Regierung verdiene großen Respekt für diesen "einmaligen" Schritt. Bislang stünden Terroristen, Atomwaffen-Händler oder Drogendealer auf der Embargo-Liste des US-Finanzministeriums, nun würden endlich auch Cyberkriminelle dazu gezählt - "willkommen in der Schönen Neuen Welt!", schreibt Alperovitch im Blog der Firma - in Anlehnung an den dystopische Roman Brave New World von Aldous Huxley.