Die griechische Regierung hat offenbar genug finanzielle Reserven, um bis 12. Mai ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Das wurde nach der jüngsten Gesprächsrunde zwischen den Experten der internationalen Geldgeber Griechenlands, der sogenannten Brüsseler Gruppe, und Regierungsvertretern aus Athen am Mittwoch in Brüssel bekannt. Aus den von den griechischen Vertretern vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass das Geld "bis 12. Mai reichen könnte", sagte ein Unterhändler zur Süddeutschen Zeitung. An diesem Tag muss Athen eine Rate von 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zahlen. Die Summe dürfte Athen dann ohne Hilfe von außen kaum aufbringen können.
Die Gesprächsrunde wurde am Montagabend offiziell beendet. Die Verhandlungen laufen allerdings informell weiter mit dem Ziel, schnellst möglich eine umfassende Liste mit realistischen, quantifizierbaren Reformen abzustimmen, die Athen umsetzt. Die Liste ist Voraussetzung, damit Athen weitere finanzielle Leistungen aus dem bis Ende Juni laufenden zweiten Rettungspaket erhält. Insgesamt sind noch knapp 15 Milliarden Euro verfügbar.
Tabellen mit allgemeinen Vorschlägen in griechischer Sprache
Am Mittwochnachmittag hatten sich die Unterhändler aus den 19 Euro-Ländern zu einer Telefonkonferenz verabredet, um alle Partner über den Stand der Gespräche zu informieren. In Brüssel hieß es, die Partner seien unzufrieden. Zwar fänden die Treffen in "einer sehr guten Atmosphäre" statt, doch sei Athen weiter "meilenweit" von einem Ergebnis entfernt. Die Regierungsvertreter schafften es nicht, eine Liste mit prioritären Projekten zu erstellen, "die mit harten Fakten unterlegt ist". Die Gespräche zögen sich immer weiter in die Länge; auch, weil die Abgesandten aus Athen in griechischer Sprache verfasste Tabellen mit allgemeinen Vorschlägen präsentierten, sagte ein Teilnehmer. Angesichts der "homöopathischen Fortschritte" werde die Athener Regierung wohl "den gesamten April" benötigen, um diese Liste vorzulegen. Man habe den griechischen Vertretern "konkrete Hausaufgaben" aufgegeben.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Dienstagabend seine für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister aufgefordert, enger zu kooperieren und die Arbeit an der Liste zu beschleunigen. Tsipras hatte auf dem EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 19./20. März auf einer wegen der dramatischen Krise anberaumten Sondersitzung versprochen, die Reformliste binnen zehn Tagen erstellen zu lassen. Zugleich warnte er, sein Land könne nur bis 9. April zahlungsfähig bleiben. Inzwischen eilt es nicht mehr so, reichen die Reserven offenbar länger.
Auch sind einige ausstehender Steuern laut Finanzministerium eingegangen - 147 Millionen Euro. Mehr als 150 000 Bürger hätten ein Programm zur Regelung der Steuerschulden genutzt. Die Außenstände betragen 76 Milliarden Euro. Der linke Regierungschef steht innenpolitisch nicht nur wegen der Finanzen unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, "zu sanft" mit der links-autonomen Szene umzugehen. Rund 20 Demonstranten durchbrachen am Mittwoch Absperrungen der Polizei vor dem Parlament in Athen und forderten die Schließung von Hochsicherheitsgefängnissen.