Freudenfeiern auf Teherans Straßen
Auf den Straßen Teherans feierten Hunderte Iraner die in Lausanne erzielte Einigung im Atomstreit. Auf der großen Straße Valiasr, die von Süd nach Nord durch die iranische Hauptstadt führt, gab es in der Nacht zum Freitag Hupkonzerte, Menschen tanzten und sangen auf den Straßen. Viele Iraner formten das Siegeszeichen oder schwenkten weiße Taschentücher. Für die iranische Bevölkerung ist besonders die Aufhebung der Sanktionen wichtig, die der Wirtschaft und damit den Bürgern schwer zu schaffen machen.
Durchbruch im Streit um das iranische Atomprogramm: US-Präsident Obama spricht von einer historischen Übereinkunft, die nicht auf Vertrauen, sondern auf "beispielloser Kontrolle" basiere.
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach in Bezug auf das Abkommen von einem "Win-win-outcome", einem Ergebnis, durch das beide Seiten gewännen. Zugleich warnte er: "Wir haben einen großen Schritt genommen, sind aber immer noch etwas entfernt davon, wo wir hinwollen."
Steinmeier hebt veränderte Haltung Irans hervor
Zu der Einigung im Atomstreit mit Teheran hat nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine veränderte Haltung in Iran entscheidend beigetragen. Steinmeier sagte am Donnerstagabend in der ARD, es gebe in der iranischen Politik mittlerweile eine nicht zu unterschätzende "Dynamik".
In Lausanne einigen sich die Diplomaten, in Iran feiern die Menschen: Nach dem Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Westen dürfen die Iraner auf wirtschaftlich bessere Zeiten hoffen.
Die iranische Führung wisse mittlerweile, "dass man der jüngeren Generation mehr bieten muss" als die Phantasie einer künftigen Atommacht, sagte Steinmeier. Wichtig sei eine Zukunftsperspektive, für die wiederum der Wegfall der Sanktionen Voraussetzung sei. Steinmeier nannte die Vereinbarung eine "gute Basis, auf der sich jetzt weiterarbeiten lässt". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Abkommen "sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie".
Netanjahu sieht "Überleben Israels" gefährdet
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht durch die Einigung mit Iran sein Land bedroht. Ein finales Abkommen auf der Basis des Rahmenabkommens "würde das Überleben Israels gefährden", sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Das Abkommen ermögliche Iran die Entwicklung von Atomwaffen und erhöhe die Risiken eines "furchtbaren Kriegs". Teheran werde dadurch der Weg zur Atombombe nicht versperrt, sondern vielmehr geebnet.
Obama spricht von einer "historischen Vereinbarung": Teheran einigte sich mit der 5+1-Gruppe auf Eckpunkte im iranischen Atomprogramm.
Obama entgegnete nach Angaben des Weißen Hauses, bei dem Rahmenabkommen handle es sich um einen "wichtigen Fortschritt" auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung, die Iran die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung nehme. Der US-Präsident sicherte Netanjahu zudem die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit zu.
Weniger Zentrifugen, strikte Kontrollen - im Gegenzug Aufhebung von Sanktionen: Iran und die 5+1-Gruppe in Lausanne haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Die wichtigsten Details.
Zuvor hatte Obama von einer "historischen Übereinkunft" gesprochen. Die Einigung basiere "nicht auf Vertrauen, sondern auf beispielloser Kontrolle". Iran stimme "mehr internationalen Inspektionen zu als alle anderen Länder der Welt". Wenn Iran betrüge, so Obama, "wird die Welt es wissen".
IAEA würdigt Vereinbarung, US-Republikaner skeptisch
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begrüßte den Durchbruch in den Verhandlungen mit Iran. Nach einer Einigung auf ein endgültiges Abkommen und der Zustimmung des Gouverneursrates stehe die IAEA bereit, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen, sagte Generaldirektor Yukiya Amano. Westliche Politiker zeigten sich erleichtert und zuversichtlich.
Der saudische König Salman reagierte zurückhaltend auf das Rahmenabkommen. Er hoffe, dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung mit Iran "zu Sicherheit und Stabilität in der Region und in der Welt beitragen wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA den Monarchen aus einem Telefongespräch, das dieser in der Nacht US-Präsident Obama geführt hatte. Dieser habe Salman versichert, dass die USA weiterhin "zu ihren Verpflichtungen in Hinblick auf die Sicherheit Saudi-Arabiens stehen" würden. Riad sieht das schiitische Iran als Rivalen in der Region.
Eckpunkte definiert - Detailvereinbarungen stehen aus
In Lausanne hatten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands am Donnerstag mit Teheran auf ein Rahmenabkommen verständigt. Danach muss Iran seine Kapazitäten zur Uran-Anreicherung um zwei Drittel kappen und bereits angereichertes Uran verdünnen oder ausführen. Sollten internationale Kontrolleure die Umsetzung der Vorgaben bestätigen, heben EU und USA ihre Wirtschaftssanktionen auf. ( Mehr zu den Details der Einigung hier.)
Die Führungen der beteiligten Staaten würdigten die Einigung als "historisch". Zugleich stellten die Verhandlungspartner aber klar, dass die Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten können, sollte Iran gegen die Regeln verstoßen.
Die jetzige Vereinbarung schafft allerdings nur einen Rahmen, viele Einzelheiten sind noch offen. Ein endgültiges Abkommen soll bis Ende Juni ausgehandelt werden. Experten gehen davon aus, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen noch bevorsteht.