Neue Beweise:Länder zuversichtlich im NPD-Verbotsverfahren

Die Länder wollen dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens seien gut, so Innenminister Herrmann.

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise vorlegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Nachfrage der Richter nach weiteren Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei sei nichts Ungewöhnliches. "Verzögerungen im Verfahren befürchte ich nicht." Die Erfolgsaussichten seien weiter gut.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Forderungen aus Karlsruhe erfüllt werden können. Man sei angetreten, um das Verbotsverfahren zu gewinnen. "Deshalb werden wir alles tun, um das Gericht zu überzeugen", sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte, die Nachforderungen der Richter seien kein Vorbote dafür, dass der Verbotsantrag erneut scheitern werde.

Hessen, das den Gang nach Karlsruhe besonders kritisch beurteilt hatte, zeigte sich dagegen zurückhaltend. Die Innenministerien der Länder müssten nun mit den Prozessvertretern prüfen, wie der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen werden könne, erklärte das CDU-geführte Wiesbadener Innenressort. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, verlangte vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim in Tröglitz eine Beschleunigung des NPD-Verbotsverfahrens.

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