Morddrohungen wegen Flüchtlingspolitik
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen will eine dritte Flüchtlings-Erstaufnahmestelle einrichten und prüft derzeit, ob Gera neben Rudolstadt und Erfurt als Standort infrage kommt. Vor diesem Hintergrund ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Tod bedroht worden.
Ramelow berichtete im Zusammenhang mit der Asyldebatte der vergangenen Wochen von drei Morddrohungen. Sie hätten ihn per Brief, Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreicht. "Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig", sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa. In einem Brief an sein Büro in der Staatskanzlei habe sich ein weißes Pulver befunden, das sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausstellte, sagte der Ministerpräsident und bestätigte damit einen Bericht der Thüringischen Landeszeitung.
Ramelow gibt sich unbeeindruckt
Von den Morddrohungen gegen ihn will Ramelow sich nicht kleinkriegen lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte er der dpa. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken."
Sein Sprecher hatte auf Twitter geschrieben, dass die Landesregierung die Bedrohung verurteile. An ihrem Kurs will die rot-rot-grüne Regierung jedoch festhalten.
Sicherheitsvorkehrungen verstärkt
Ramelow sagte der dpa, die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Dem Bericht der Thüringischen Landeszeitung zufolge hatte eine "erhöhte Gefährdungslage" dazu geführt, dass Ramelow vor zwei Wochen mit einem schwerer als üblich gepanzerten Auto unterwegs war. Ein Sprecher der Erfurter Staatskanzlei wollte sich zu weiteren Einzelheiten nicht äußern. Die Sicherheitsvorkehrungen würden "lageabhängig" angepasst, sagte er.
Drohungen gegen weitere Politiker
In den vergangenen Wochen war es mehrfach zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft Anfang April in Tröglitz in Sachsen-Anhalt waren der frühere Bürgermeister des Ortes, Markus Nierth, sowie Landrat Götz Ulrich (CDU) von Rechtsextremen massiv bedroht worden. Am Wochenende hatte auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), von gegen sie gerichteten Drohungen und Beschimpfungen berichtet. Nahezu täglich gingen "Hassmails" in ihrem Büro ein, sagte Özoğuz der Welt am Sonntag. Auch bekomme sie Briefe, in denen stehe: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt."
