Bayern verschärft seinen Kampf gegen neue Stromleitungen: Auf Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer sollen Trassenpläne nun mit Mitteln des Landesrechts vereitelt werden - obwohl Bayern zuvor die Zuständigkeit ausdrücklich an den Bund abgegeben hatte. Das Instrument dafür ist das sogenannte Landesentwicklungsprogramm (LEP), dessen Neufassung Heimatminister Markus Söder am Mittwoch vorstellte. Darin sollen ökologisch sensible Gebiete wie etwa Gebirgsrücken für Stromtrassen gesperrt werden, kündigte Söder an. Das sei Seehofers Anregung gewesen, Söder trägt sie eigenen Worten zufolge mit. "Ich finde das eine gute Idee." Die Details der Sperrgebiete werde das Umweltministerium regeln.
Der Freistaat dreht damit den Spieß um. Noch vor zwei Jahren, bevor Seehofer zum Kämpfer gegen Stromtrassen wurde, bestand Einigkeit darüber, die Verfahren aus den Ländern an den Bund zu verlagern, um den Bau von Stromleitungen und damit die Energiewende insgesamt zu beschleunigen. Seither ist die Bundesnetzagentur nicht nur für Planungen, sondern auch für Genehmigungen zuständig. Gegen zwei geplante Großtrassen durch Nordost- und Nordwestbayern macht der Freistaat schon seit dem vergangenen Jahr mobil.
Söder will keine Zersiedelung Bayerns
Eigentlich ist das LEP für völlig andere Fragen geschaffen. Auch diese stellte Söder am Mittwoch vor. Es soll die Grundregeln festlegen, wie die Politik planerisch mit dem Land umgeht. Söder machte erneut klar, dass er auf den umstrittenen Ausbau von Gewerbezonen an Ausfahrten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen setzt. Arbeitsplätze hätten Vorrang und seien gut für die Entwicklung in Krisenregionen, sagte Söder. Sein Konzept sei "ein Landesentwicklungs- und kein Landesverhinderungsprogramm". Allerdings werde es keine Auswüchse geben, versprach Söder: "Wir wollen keine Zersiedelung Bayerns."
Deswegen werde es auch keine zusätzliche Erlaubnisse für Handelszentren an solchen Orten geben, sondern nur für Gewerbe- und Handwerksbetriebe oder auch für Freizeit- und Tourismus-Einrichtungen. "Wir werden keine Schuhmarkt- und Möbelmarktdiskussion haben", sagte Söder. Die jeweils letzte Entscheidung hätten örtliche Politiker und die Bürger - "und nicht die Ministerialbürokratie", kündigte Söder an. Erleichtern wolle er vor allem auch Ansiedlungen im Grenzland zu Tschechien, wo Unternehmen "relativ aggressiv" abgeworben würden. Es gehe dort um "ein bisschen mehr Waffengleichheit".
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) bezeichnete Söders Pläne als "Schritt in die richtige Richtung", wünscht sich aber eine noch liberalere Handhabung für die Kommunen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten solle überall dort möglich sein, wo eine geeignete Infrastruktur vorhanden sei. Zustimmung für das neue LEP kommt auch vom Landkreistag.
Kritik von Umweltschützern
Umweltschützer äußern massive Kritik. Gegen den Rat der gesamten Fachwelt und des Städtetags habe Söder einem "kommunalen Kannibalismus" Tür und Tor geöffnet, sagt Richard Mergner, der Landesbeauftragte vom Bund Naturschutz. Mit 17 Hektar am Tag - etwa 25 Fußballfeldern - sei der Flächenverbrauch in Bayern höher als in jedem anderen Bundesland. Durch die Preisgabe der regionalen Landesplanung entwickle sich Söder vom Heimatschutzminister immer mehr zum "Heimatzerstörungsminister". Sollte der Landtag dem LEP zustimmen, werde man eine Petition starten. Die Sperrung von Gebieten für Stromtrassen hält Mergner für "ähnlich absurd wie das 10-H-Gesetz" bei Windrädern. Sie sei nichts anders als der Missbrauch landesplanerischer Elemente.
Die SPD sprach von einer "Blockadepolitik", mit der die CSU die Energiewende verspiele. Die Grünen meinten, Seehofer gaukle vor, dass er Stromleitungen durch Bayern verhindern könne. Der Ministerpräsident heize nur "einen von ihm selbst befeuerten Konflikt zusätzlich an". Den Freien Wählern hingegen gingen Söders Pläne nicht weit genug, es handle sich lediglich um "Kosmetik".