Für den größten amerikanischen Autohersteller General Motors könnte der Skandal um defekte Zündschlösser, der zahlreiche tödliche Unfälle zur Folge hatte, glimpflicher ausgehen als erwartet. Nach dem Urteil eines New Yorker Richters kann der Konzern nicht für Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte. Die daraus hervorgegangene Firma, die "neue" GM, könne nicht für die Fehler ihrer Vorgängergesellschaft verantwortlich gemacht werden.
Wegen einer Fehlfunktion konnten die Zündschlüssel bei Fahrzeugen von GM in voller Fahrt in die Aus-Position springen. Mindestens 84 Unfalltote werden mit diesen Defekten in Zusammenhang gebracht. Klägeranwalt Bob Hilliard zufolge wird die Entscheidung des Richters dem Autohersteller Rechtskosten von sieben bis zehn Milliarden Dollar sparen. Hunderte Opfer und deren Familien würden der Gerechtigkeit beraubt, erklärte er in einem Statement. GM mache Milliardengewinne und könne den Toten und Verletzten nun möglicherweise den Rücken zuwenden. Die Kläger werfen GM vor, die Zündschloss-Probleme über Jahre verschwiegen zu haben.
GM hat allerdings bereits einen mehrere Hundert Millionen Dollar schweren Entschädigungsfonds eingerichtet und sich bislang zu Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit 84 Todesopfern bereit erklärt. Für jedes Todesopfer zahlt der Konzern mindestens eine Million Dollar, für hinterbliebene Ehepartner und Unterhaltsberechtigte sollen je 300 000 Dollar fließen. Dazu kommen weitere Entschädigungszahlungen für Verletzungen. Zudem akzeptierte GM im Mai 2014 wegen der verspäteten Rückrufe die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 35 Millionen Dollar an die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.
General Motors hatte Anfang April mehr als 80 Todesopfer eingeräumt. Das geht aus der Statistik des von GM beauftragten Anwalts Kenneth Feinberg hervor. Hinzu kommen 148 Verletzte. Insgesamt waren bis zum Fristende am 31. Januar Forderungen für 4342 Todes- und Verletzungsopfer eingegangen.
Der Automobilkonzern in Detroit begrüßte die Entscheidung des Richters. Dies sei die richtige Bewertung der Lage, erklärte GM. Wegen der Vielzahl an Klagen hatte der größte US-Autohersteller vor einem Jahr den Richter Robert Gerber eingeschaltet, der bereits den Konzernumbau nach der Insolvenz überwacht hatte. Er sollte feststellen, welche rechtlichen Verpflichtungen der umgebaute Konzern von dem Unternehmen vor der Insolvenz übernehmen muss. Trotz der Rückrufe liefen die Geschäfte deutlich besser als erwartet. GM erhöhte den Nettogewinn im vierten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 0,9 Milliarden auf 1,1 Milliarden Dollar.
SZ/dpa/AFP