Die Attacke des CSU-Landtagsabgeordneten Hans Reichhart gegen den LKA-Beamten Stephan Sattler in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor vor sechs Wochen hat ein juristisches Nachspiel: Der Kriminalhauptkommissar hat den Politiker wegen Verleumdung angezeigt. Damit droht dem 33-jährigen Landesvorsitzenden der Jungen Union, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Stephan Sattler war Leiter der Sonderkommission im Landeskriminalamt, die dem umstrittenen Abrechnungssystem um den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf auf der Spur war. Die fragliche Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die Affäre politisch aufarbeitet, war zwar bereits am 9. März. Doch der Kriminalhauptkommissar redet sich auch jetzt noch in Rage, wenn er zu dem Angriff des CSU-Abgeordneten Reichhart befragt wird. "Das war wie ein Faustschlag in die Magengrube, von einem ehemaligen Staatsanwalt und Richter hätte ich so etwas niemals erwartet", sagt der 52-jährige Polizist. "Seine Agitationen waren ausschließlich danach ausgerichtet, mich in der Öffentlichkeit zu diffamieren, zu erniedrigen und unglaubwürdig zu machen."
Hans Reichhart hatte dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Labor vorgeworfen, er habe bei Durchsuchungen in Arztpraxen gegen das Gesetz verstoßen. Wörtlich sagte Reichhart: "Sie handeln grob rechtswidrig und gehen am Gesetz vorbei wie nochmal was. Das Gesetz interessiert Sie überhaupt nicht."
Bei Sattler hat sich offenbar niemand entschuldigt
In der Befragung ging es um die Durchsuchung bei einem Münchner Arzt, der später rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt wurde. Konkret warf Reichhart dem Beamten vor, er habe nach Beweisen für weitere Straftaten gesucht, obwohl dies verboten ist. Aber wenige Tage nach der Konfrontation im Ausschuss stellte sich heraus, dass die Durchsuchung in München nicht nur der Überführung des Mediziners dienen sollte, sondern laut Gerichtsbeschluss auch der "Auffindung von Unterlagen".
Der Ausschuss-Vorsitzende Alexander König (CSU) stellte in einer späteren Sitzung klar, dass sich Sattler definitiv nicht rechtswidrig verhalten hatte. Damit war der Polizist einigermaßen rehabilitiert. Aber zufrieden sind er und sein Anwalt nicht. "Das war Wischiwaschi", sagt Stephan Sattler, "ich hätte eine öffentliche Entschuldigung erwartet." Diese gab es Sattler zufolge aber bislang weder von Hans Reichhart noch von Alexander König. Sattlers Anwalt Viktor Förster wirft Reichhart eine "rechtswidrige Vernehmungsmethode" in einem "völlig unangemessenen, aggressiven Stil" vor. Damit habe er das Ziel verfolgt, den Polizisten "substantiell einzuschüchtern". Reichhart habe den Zeugen und alle Anwesenden mit seinen Anwürfen "wissentlich getäuscht".
Reichhart selbst wollte sich auf SZ-Anfrage nicht zu der Anzeige äußern. CSU-Kollege Alexander König betonte dagegen: "Nach meiner Auffassung liegt jedoch kein strafbares Verhalten vor." Wenn eine Verleumdung öffentlich geäußert wird, sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Als Landtagsabgeordneter genießt Reichhart Immunität. Deren Aufhebung müsste die Staatsanwaltschaft beim Landtagsamt beantragen. Erst nachdem der Landtag diesem Ansinnen zugestimmt hat, kann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Reichhart ist seit Oktober 2013 Mitglied des Landtags. Zuvor war der promovierte Jurist für die Staatsanwaltschaft Augsburg tätig, was seine Attacke gegen Sattler zusätzlich brisant macht.
Der frühere Leiter der Soko ist einer der Hauptzeugen im Untersuchungsausschuss Labor. Dieser soll klären, warum Tausende betrügerisch abrechnende Mediziner straffrei davonkamen. Der Verdacht lautet, die Staatsanwaltschaft Augsburg habe die Verfahren gegen die Ärzte auf Druck von oben vorzeitig eingestellt, obwohl am Landgericht München noch ein Pilotverfahren gegen einen Arzt anhängig war. Dieser wurde später rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Dennoch wurden viele Kollegen nicht bestraft, weil ihre Fälle inzwischen verjährt waren. Sattler hatte immer wieder von massiven Behinderungen der Ermittlungen gesprochen.
Nach seiner zweitägigen Befragung verließ Sattler den Untersuchungsausschuss "tief enttäuscht", wie er sagt. "Ich ging eigentlich davon aus, dass es um Wahrheitsfindung geht." Aber nun habe er den Eindruck, dass "genau das Gegenteil" der Fall sei. "Die Mitglieder der CSU haben kein Aufklärungs-Interesse."