Griechenland:Gute Stimmung in Paris

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Athen erarbeitet mit seinen Kreditgebern in Frankreich eine Reformagenda. Bislang laufe es besser als bisher, bekunden die Unterhändler. Dass es bis zum Finanzministertreffen eine Einigung gibt, wird trotzdem bezweifelt.

Von Cerstin Gammelin

BrüsselDie an Widrigkeiten gewöhnten Unterhändler der internationalen Kreditgeber Griechenlands haben sich den griechischen Kollegen gegenüber erneut flexibel gezeigt. Eigentlich sollten die technischen Gespräche der sogenannten Brüsseler Gruppe (vormals Troika) zur Verabschiedung einer Reformagenda für Griechenland vergangenen Samstag in Brüssel fortgeführt werden. Weil aber sämtliche Hotels wegen einer Großveranstaltung belegt waren und die griechische Delegation viel zu spät hatte buchen wollen, zog die gesamte Gruppe schließlich um - nach Paris. In der französischen Hauptstadt sitzen die Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seither mit den griechischen Beamten zusammen.

Bis Freitag soll das Programm fertig sein. Das bezweifeln alle - nur die Griechen nicht

Unterhändler berichteten, dass die Stimmung "sehr viel besser" sei als bisher. Ob es an dem attraktiveren Tagungsort liegt oder daran, dass die schriftlich vereinbarte Frist abläuft, wonach Athen bis Ende April eine gehaltvolle Reformagenda zu verabschieden hat, um weitere finanzielle Hilfen zu bekommen, blieb am Montag offen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Arbeit sei über das Wochenende "technisch und politisch" vorangetrieben worden - und werde bis Dienstag fortgeführt. Am Mittwoch sollen die Finanz-Staatssekretäre der Euro-Länder unterrichtet werden. Am Freitag tagen die Finanzminister in der lettischen Hauptstadt Riga. Ursprünglich hatten die Unterhändler geplant, in Riga die Reformagenda zu verabschieden, sodass Premier Alexis Tsipras eine weitere Woche Zeit gehabt hätte, um die Agenda im Parlament verabschieden und sich von den Euro-Partnern die noch verbliebenen Hilfen auszahlen zu lassen. Dieser Zeitplan ist trotz der guten Stimmung weiter obsolet, zumindest aus Sicht der Kreditgeber. Es sei noch immer unklar, ob Tsipras die von der Vorgängerregierung zugesagten Reformen bei Renten und auf dem Arbeitsmarkt durchziehen wolle, verlautete in Brüssel. "Eindeutig zu optimistisch" seien die von Athen vorgelegten Zahlen zu Haushaltsüberschuss und Wirtschaftswachstum. Die griechische Regierung geht davon aus, dass in Riga eine Einigung auf das Reformprogramm möglich ist. Angesichts des nahenden Monatsendes und damit verbundener Zahlungsverpflichtungen ist sie wieder in akuter Finanznot. Am Montag wies sie alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe an, ihre Einlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Tsipras hofft auf Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro.

© SZ vom 21.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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