Münchner Stadtspitze - SPD serviert Stadtschulrat ab - München

Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat am Montag ihr Personaltableau für die Referentenwahlen 2016 festgezurrt. Der bisherige Personalreferent Thomas Böhle soll Kreisverwaltungsreferent werden, Stadträtin Beatrix Zurek ist als Stadtschulrätin vorgesehen. Der Beschluss bedeutet das Aus für Rainer Schweppe, der als Chef des Referats für Bildung und Sport glücklos agiert und daher schon seit Längerem umstritten ist.

Sozialreferentin Brigitte Meier hingegen darf ihr Amt behalten. Auch sie stand zeitweise in der Kritik - unter anderem wegen des Elendshauses in Kirchtrudering und umstrittener Äußerungen zum städtischen Kälteschutzprogramm. Die frühere SPD-Stadträtin hat sich aber in den vergangenen Monaten wieder gefangen. In den Augen von Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend hat sie in der Flüchtlingspolitik "Durchsetzungsvermögen, Kreativität und politisches Gespür bewiesen".

Auch der Vertrag von Ernst Wolowicz soll verlängert werden. Der Kämmerer wird im Rathaus auch über die Parteigrenzen hinweg als kompetent geschätzt. Für die SPD ist der langjährige Strippenzieher, der auch schon Chef des Direktoriums und Leiter des Büros des Oberbürgermeisters war, nahezu unentbehrlich.

Stadtbaurätin Merk und Baureferentin Hingerl sollen bleiben

Wenig überraschend ist, dass Stadtbaurätin Elisabeth Merk und Baureferentin Rosemarie Hingerl ihre Posten behalten sollen. Dies hatten CSU und SPD bereits bei ihren Bündnisgesprächen im Mai vereinbart. Für die anderen am Montag diskutierten Referentenposten verfügt die SPD laut Bündnispapier über das Vorschlagsrecht.

Mit Spannung war vor allem die Entscheidung über die Nachfolge des als liberal geschätzten Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle erwartet worden, der im Juni 2016 in den Ruhestand geht. Mit dem Sozialdemokraten Böhle schlägt die SPD mehrere Fliegen mit einer Klappe: Auch der bisherige Personalchef hat keineswegs den Ruf eines Hardliners, er ist Jurist und verfügt über eine langjährige Verwaltungserfahrung. Zudem erspart es sich die Partei, einen verdienten Genossen einfach absägen zu müssen - das Personalreferat war bei den Bündnisverhandlungen an die CSU gegangen.

Beatrix Zurek, SPD-Stadträtin und Chefin des Mietervereins, ärgert sich über den hohen Mietspiegel in München.

Die hatte im Gegenzug das Kreisverwaltungsreferat wieder herausgerückt. Den Posten des für das politische Klima so wichtigen "Ordnungschefs" hatten zahlreiche Sozialdemokraten und vor allem auch die Grünen nicht der CSU überlassen wollen. An dieser Frage waren im Mai die Verhandlungen für eine Dreier-Koalition geplatzt. CSU und SPD hatten sich dennoch noch am gleichen Tag darauf verständigt, das Kreisverwaltungsreferat in SPD-Hand zu belassen.

Schweppes Aus war abzusehen

Dass Schweppe nicht mehr weitermachen darf, hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Der Stadtschulrat gilt zwar als fachlich versiert, aber nicht als praxisorientiert. Der seit Juli 2010 amtierende Westfale beschäftigt sich leidenschaftlich mit pädagogischen Grundsatzfragen - etwa zur Ganztagsschule. An Alltäglichkeiten aber, wie dem Zustand der Schulhäuser, zeigt er nur wenig Interesse. Vor allem das Thema Toiletten war der SPD im Wahlkampf 2014 um die Ohren geflogen.

OB Dieter Reiter lobte die Entscheidungen als eine Auswahl nach "Kontinuität und Fachkompetenz". SPD-Fraktionschef Alexander Reissl bedauerte das Ausscheiden seiner Stellvertreterin Zurek, sprach aber von einer "frühzeitigen und gut überlegten Personalplanung".