CSU-Chef in Saudi-Arabien:In der Wüste blüht Seehofer auf

Seehofer in Saudi Arabien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird auf dem Gelände der King Saud University in Riad vom Rektor der Universität Badran al Omar verabschiedet.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer gibt den Außenpolitiker. Beim Besuch in Saudi-Arabien sind Menschenrechte für ihn kein großes Thema. Ob die Rechnung politisch aufgeht, weiß niemand. Wirtschaftlich dürfte sie stimmen.

Kommentar von Wolfgang Wittl

Viele Legenden ranken sich um den britischen Offizier Thomas Edward Lawrence. Im Film wird er als Held verklärt, der die Wüstenstämme vom Joch der osmanischen Herrschaft befreit hat. Die Araber jubelten ihm zu. So weit hat es Horst Seehofer bei seinem Besuch in Saudi-Arabien nicht gebracht, doch Sympathien hat er sich erworben - vor allem mit seinem Versprechen, er werde sich für deutsche Waffenlieferungen einsetzen. In der Heimat kam er damit weniger gut an.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat auf Betreiben der SPD aus guten Gründen verboten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das klargestellt, als er beim König unlängst um Gnade für den zu tausend Peitschenhieben verurteilten Blogger Raif Badawi bat. Saudi-Arabien weist gravierende Defizite bei Menschenrechten auf, lässt weder Parteien noch politische Versammlungen zu, unterdrückt Frauen. So ein Land braucht keine Waffen aus Deutschland, zumal es derzeit auch noch Krieg gegen die Huthi-Rebellen in Jemen führt. Einerseits. Auch Seehofer hat das vor zwei Jahren so gesehen. Inzwischen hat aber nicht nur er seine Meinung geändert, auch die Weltlage ist eine andere.

Eine Agenda wie einst Franz Josef Strauß

Nach dem Ende des Arabischen Frühlings gilt die absolutistische Monarchie als letzter Stabilitätsfaktor dieser Krisenregion. Seehofer folgt somit einer Auffassung, wie sie auch andere westliche Staaten teilen: Lieber ein berechenbares Regime stützen, als neues Chaos heraufzubeschwören. Außerdem, so Seehofers Kalkül, lasse sich durch eine engere Zusammenarbeit mehr für Menschenrechte erreichen als durch jede öffentliche Forderung. Ob diese Rechnung politisch aufgeht, weiß niemand. Wirtschaftlich dürfte sie stimmen.

Milliarden Petrodollar warten darauf, in westliche Technologie investiert zu werden. Waffen versprechen, Aufträge sichern, Menschenrechte nur hinter verschlossenen Türen ansprechen - Seehofers Agenda in Saudi-Arabien erinnerte sehr an den CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Der verhandelte mit chinesischen KP-Chefs ebenso wie im Kreml. Auch Edmund Stoiber reiste als bayerischer Interessenvertreter um die Welt. Unter Seehofer war es mit den außenpolitischen Ambitionen der CSU nicht weit her. Nun hat er immerhin zu einem heiklen Thema klare Worte gefunden.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn zu Hause will nicht recht viel klappen. Länderfinanzausgleich, Erbschaftsteuer, Stromtrassen: Seit Monaten geht nichts voran. Vielleicht auch deshalb wirkte der bayerische Ministerpräsident trotz guter Umfragewerte zuletzt so freudlos. Für Seehofer stellt sich mit 65 Jahren langsam die Frage, was von seinem Wirken bleiben wird. Die wichtigste - in der CSU noch leise ausgesprochene - Frage lautet, wie lange der Chef durchhält. Wirklich bis 2018? Räumt er vorher seinen Stuhl? Wird er gestürzt, wenn die Partei um ihren Erfolg fürchtet?

In der Wüste blühte Seehofer auf. Doch seine Rolle als Horst von Arabien ist befristet. Seine innenpolitischen Sorgen holen ihn wieder ein.

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