Riad, Katar, Berlin: Am Dienstagabend wollte Horst Seehofer von seinem Staatsbesuch aus dem Nahen Osten zurückgekehrt sein, danach geht es für ihn umgehend weiter in die Bundeshauptstadt. Der Programmpunkt Oman musste kurzfristig gestrichen werden, dringende Gespräche rufen den bayerischen Ministerpräsidenten nach Berlin. Diesen Mittwoch wollen sich die Spitzen der Union im Kanzleramt beraten. Es ist ein Krisentreffen, in dem sich für die CSU entscheidet, wie viel von ihrer Politik sie in dieser Wahlperiode überhaupt noch durchsetzen kann.
Über fünf Punkte wird seit Monaten verhandelt, ohne dass sich etwas bewegt: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Energiepolitik, Erbschaftssteuerreform, Zuwanderung, Bürokratieabbau beim Mindestlohn - jedes Thema sei bereits für sich alleine kontrovers, sagt Seehofer. Ost gegen West, Nord gegen Süd, der Bund gegen die Länder: Gegner und Verbündete wechseln jeweils aufs Neue. Das macht es besonders kompliziert. "Die Koalition tritt in eine schwierige und hochwichtige Phase ein", sagt Seehofer. Eigentlich hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, die fünf Ministerpräsidenten der Union sowie die Fraktionschefs nur für den Koalitionsgipfel am Donnerstag abstimmen wollen, doch der wurde wegen des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer verlegt. Aber was heißt schon abstimmen? Die Debatten innerhalb der Union werden derzeit mindestens so heftig geführt wie mit dem Koalitionspartner SPD.
Seehofer weiß, dass ihm die Zeit davon läuft. Im kommenden Jahr stehen Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Wenn bis zur Sommerpause keine Entscheidung gefallen ist, wird wohl gar nichts mehr passieren. Dann wäre die CSU mit zentralen Forderungen gescheitert. Besonders düster sieht es beim Länderfinanzausgleich aus. Von der geforderten Mindestentlastung von einer Milliarde Euro sei Bayern ebenso "weit entfernt" wie "von dem mir bekannten Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagt Seehofer. Die Formulierung lässt darauf schließen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Vorstoß unternommen hat, der auf bayerische Kritik stößt. Schon in der Vergangenheit waren Schäuble und Seehofer aneinandergeraten. Für den CSU-Chef ist klar: "Dann lieber keine Reform als eine schlechte." Bis zu 5,5 Milliarden Euro könnte Bayern dieses Jahr laut Prognosen in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Auch bei der Erbschaftssteuerreform werde er, Seehofer, nichts unterschreiben, was einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer gleichkomme.
Größere Hoffnungen hat die CSU in der Flüchtlingsfrage. Hier gehe es für ihn weniger um Geld als um neue Strukturen, sagt Seehofer. Damit meint er die Verteilung von Flüchtlingen, die Dauer der Verfahren und den Kampf gegen Schleuser.