Kartellstrafe:China geht gegen Mercedes vor

Chinesischer Arbeiter wäscht einen Mercedes in Beijing

Ein Autowäscher reinigt einen Mercedes-Benz in Peking. Der Hersteller muss in China eine Kartellstrafe zahlen.

(Foto: Wang Zhao/AFP)
  • Chinesische Beamte werfen Mercedes-Benz vor, mit Händlern in einer Provinz Fixpreise für Fahrzeuge abgesprochen zu haben.
  • Deswegen verhängt die Aufsichtsbehörde der Provinz Jiangsu eine Strafe in Höhe von 53 Millionen Euro.
  • Ausländische Autofirmen stehen in China seit Längerem in der Kritik.

Von Marcel Grzanna, Shanghai

Dem deutschen Autobauer Mercedes-Benz kommen vermeintliche Preisabsprachen in China teuer zu stehen. Die Aufsichtsbehörde der ostchinesischen Provinz Jiangsu belegt die Daimler-Tochter mit einer Strafe in Höhe von 350 Millionen Yuan, umgerechnet etwa 53 Millionen Euro. Die Ermittler werfen dem Hersteller vor, mit autorisierten Mercedes-Händlern der Provinz Fixpreise für Fahrzeuge der E- und S-Klasse sowie von diversen Ersatzteilen abgesprochen zu haben. Das Unternehmen habe dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb und den Interessen der Konsumenten geschadet, heißt es in einer Stellungnahme der Kartellwächter.

"Mercedes-Benz China akzeptiert die Entscheidung", sagte ein Daimler-Sprecher in Peking. "Wir haben alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu handeln", sagte er.

Den Behörden zufolge entspricht das Volumen der Strafe sieben Prozent des Umsatzes von Mercedes in der Provinz Jiangsu im Jahr 2014. Bei Anti-Monopol-Vergehen können die Behörden Strafen bis zu zehn Prozent des Umsatzes aussprechen. Mehrere Händler wurden ebenfalls mit Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 7,9 Millionen Yuan belegt.

Chinas Hersteller haben es schwer gegen die deutschen Marken

Ausländische Autofirmen stehen in China seit Längerem in der Kritik. Im vergangenen Sommer waren Audi und Chrysler für überteuerte Ersatzteile bestraft worden. Auch zehn japanische Zulieferer mussten zahlen. Nationalistische Medien werfen vor allem deutschen Autoherstellern seit Jahren regelmäßig vor, chinesische Kunden zu übervorteilen. Hinzu kommen Berichte über angebliche Qualitätsmängel.

China ist für Mercedes der größte Absatzmarkt in Asien mit der besten Wachstumsprognose. Auch andere Hersteller verdienen in der Volksrepublik Milliarden. Chinesische Mitbewerber hingegen haben es gegen die starke Konkurrenz schwer. Es gibt Stimmen, die eine gezielte Kampagne gegen ausländische Firmen vermuten, um die chinesischen Mitbewerber zu stärken.

Öffentlich kritisieren die Konzerne die Strafen nicht

Die Kartellbehörde positioniert sich auch als Anwalt der chinesischen Konsumenten. Die Regierung will unbedingt vermeiden, dass ihre Bürger den Verdacht hegen, sie stecke mit ausländischen Konzernen unter einer Decke. In den vergangenen drei Jahren intensivierte die nationale Entwicklungskommission NDRC deshalb die Suche nach Verstößen gegen das 2008 implementierte Anti-Monopol-Gesetz. Sie ermittelte seitdem in zahlreichen Industrien wie Pharma, Lebensmittel oder Technologie. 2013 wurden Hersteller von Babynahrung zur Zahlung von 110 Millionen Dollar Strafe verurteilt.

Die Unternehmen beschweren sich nur heimlich, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Öffentlich kritisieren die Firmen das Vorgehen der Behörden nicht, weil sie weitere Gängelungen fürchten. Strafen nehmen sie meist klaglos hin, ohne sich zu verteidigen oder gar mögliche Rechtsmittel auszuschöpfen.

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