Geheimnisverrat:Ex-CIA-Chef Petraeus zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

  • Der Ex-CIA-Chef und ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, David Petraeus ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
  • Das Urteil ist das Ergebnis eines Deals. Kritiker halten der Staatsanwaltschaft vor, sie sei zu milde mit dem Kriegshelden umgegangen.
  • Er hat geheime Dokumente an seine Geliebte weitergegeben. In einem Prozess wären wohl pikante Details öffentlich geworden.

Petraeus bleibt ein Strafprozess erspart

Der frühere CIA-Direktor David Petraeus ist wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem müsse Petraeus eine Geldstrafe von 100 000 Dollar (93 000 Euro) zahlen, erklärte das Justizministerium in Washington. Der Ex-General hatte die nicht genehmigte Weitergabe von vertraulichem Material eingeräumt. Dadurch bleibt ihm ein Strafprozess erspart, der wohl peinliche Details über die Liebesaffäre mit seiner Biografin Paula Broadwell ans Licht gebracht hätte.

Wegen der Weiterleitung von Geheimdokumenten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauchs hatten Petraeus ursprünglich bis zu acht Jahre Gefängnis gedroht. Ende Februar hatten seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft aber einen Deal geschlossen, auf dem das nun gefällte Urteil des Bundesgerichts von Charlotte im Bundesstaat North Carolina fußt. Die Geldstrafe fiel allerdings höher aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 40 000 Dollar.

Debatte über Kriegshelden-Bonus

Der Deal hatte eine Debatte in den USA ausgelöst, ob Petraeus einen Bonus als Kriegsheld erhalten hat. Weniger hochrangige Geheimnisverräter hatten weitaus empfindlichere Strafen erhalten. Auch im US-Justizministerium war die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft umstritten.

"Heute endet eine zweieinhalbjährige Tortur, die aus von mir gemachten Fehlern resultierte", sagte Petraeus vor Journalisten, nachdem er vor dem Bundesgericht sein Schuldbekenntnis abgelegt hatte. Der frühere CIA-Chef entschuldigte sich erneut für sein Fehlverhalten.

Ende einer Bilderbuch-Karriere

Petraeus hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an Broadwell weitergegeben - laut US-Justiz acht Notizbücher aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan. Darin standen seine Terminkalender, die Identität von an Geheimaktionen beteiligten Offizieren, Passwörter und Berichte über seine Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Die Geheiminformationen kamen in Broadwells 2012 veröffentlichtem Buch allerdings nicht vor.

Wegen der außerehelichen Beziehung mit Broadwell hatte Petraeus im November 2012 als CIA-Direktor zurücktreten müssen. Er entschuldigte sich später, betonte jedoch, dass sein Verhalten nicht die nationale Sicherheit gefährdet habe. Der Seitensprung beendete damals die außergewöhnliche Karriere des Vier-Sterne-Generals: Vor seiner Rolle als Direktor des US-Geheimdienstes war er in führender militärischer Position im Irak eingesetzt und Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan.

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