Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs"
Nach den Enthüllungen in der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige vor, bei der es um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" gehe. Von der deutschen Bundesregierung verlangte sie eine "vollständige Aufklärung".
Diese wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf "diplomatischem Weg" durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin. Sie erwarte auch, dass die im Bundestag in Berlin begonnene Aufklärung in der Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen werde. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.
Trotz immer neuer Vorwürfe gegen den BND verteidigt die Bundeskanzlerin die Kooperation mit der NSA. Beweist Merkel durch ihre Haltung innenpolitische Stärke oder mangelt es ihr an Kritikfähigkeit?
Auch Österreich soll ausgespäht worden sein
Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht. Bild am Sonntag hatte berichtet, dass die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling auch den Begriff "Bundesamt" enthalten habe, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe.
Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder sowie Unternehmen ausgespäht zu haben. Neben Österreich sollen auch Frankreich und die EU betroffen sein. In Deutschland steht nun die Frage im Mittelpunkt, seit wann das Kanzleramt von diesem Verdacht wusste. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte zuletzt wiederholt die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten. Am Dienstag sagte sie nach Angaben von Teilnehmern der Unions-Fraktionssitzung, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden. Es müsse grundsätzlich "politische Rückendeckung" für die Arbeit der Geheimdienste geben.
Merkel bekräftigt Bereitschaft zu Aussage im NSA-Ausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sich dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen. "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung", sagte Merkel Radio Bremen. Zur Frage der Weitergabe der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert haben soll, erklärte Merkel, die Entscheidung darüber könne erst nach einem "Konsultationsverfahren" mit den USA getroffen werden.