Kita-Streik:Kein bisschen Frieden

  • Im Gegensatz zum Streik der Lokführer ist im noch immer andauernden Kita-Streik keine Schlichtung geplant.
  • Einerseits sind beide Seiten noch im Beschuldigungsmodus, andererseits ist man sich auch einig, dass sich die Materie für den Einsatz eines Schlichters nicht eignet.

Von Detlef Esslinger

Bei der Bahn gibt es nun endlich eine Schlichtung, bei den Erziehern aber zeichnet sich ein solches Verfahren überhaupt nicht ab. Wieso nicht?

Erstens sind beide Seiten noch im Beschuldigungsmodus. Die Gewerkschaft Verdi wirft den Kommunen vor, in diesem Konflikt nicht die Möglichkeiten zu nutzen, "die üblicherweise zur Kompromissfindung zur Verfügung stehen", wie es in der Berliner Gewerkschaftszentrale am Donnerstag hieß. In fünf Verhandlungsrunden hätten die Kommunen kein Angebot vorgelegt, sondern nur ein paar unverbindliche Vorschläge - und auch die nur für "einen sehr kleinen Teil von Erzieherinnen und Kita-Leitungen". Sozialarbeiter und Sozialpädagogen hingegen seien den Kommunen bisher nicht einmal einen Vorschlag wert.

Ganz ähnlich hört sich das bei der Gegenseite an, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). "Es wäre der übliche und geeignete Weg, zunächst einmal ernsthafte Verhandlungen zu führen", teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Aber die Gewerkschaften seien auf die Vorschläge der VKA noch nie inhaltlich eingegangen, immer nur referierten sie ihre Ausgangsforderungen. Und es habe bisher noch kein Gewerkschaftsvorsitzender an den Verhandlungen teilgenommen, noch nicht einmal ein Verdi-Vorstandsmitglied. Verhandlungsführer von Verdi ist Onno Dannenberg, ein Bereichsleiter.

Lösen können den Konflikt nur die Streitenden selbst

Es gibt aber noch einen zweiten Grund dafür, dass eine Schlichtung in diesem Konflikt unwahrscheinlich bleibt. Beide Seiten nennen dafür denselben Grund - die Materie, um die es geht, eignet sich dafür nicht.

Schlichter befassen sich in der Regel mit vergleichsweise einfachen Themen: Lohnerhöhungen, Einmalzahlungen, Arbeitszeiten. Aber hier geht es um Eingruppierungen, also die Festlegung, in welche Entgeltgruppe eine bestimmte Tätigkeit bei welcher Qualifikation, Verantwortung und Belastung gehören soll. Wie könnte sich ein Schlichter, der ja nicht vom Fach ist, in so etwas Kompliziertes einfuchsen? Verdi und die VKA geben Schlichtern daher wenig Chancen, selbst wenn sie so erfahren sein mögen wie Bodo Ramelow und so diskret wie Matthias Platzeck. Eine Schlichtungsvereinbarung, die eine Seite bei Bedarf zücken könnte, gibt es folglich für dieses Thema auch nicht; die gibt es nur für die regulären Lohnverhandlungen von Bund und Kommunen. Die stehen Anfang nächsten Jahres wieder an.

Wie es daher weitergehen wird, teilte am Donnerstag Verdi zusammen mit den beiden anderen beteiligten Gewerkschaften, GEW und Beamtenbund, mit: Die unbefristeten Streiks werden auch nach Pfingsten fortgesetzt. Allerdings mit einer Ausnahme - aber die bringt eher das Humorverständnis mancher Gewerkschafter zum Ausdruck. Der bayerische Verdi-Vize Norbert Flach ließ am Donnerstag wissen: "Nur an Einrichtungen, die wegen der Pfingstferien ohnehin regulär geschlossen sind, werden wir die Streiks natürlich aussetzen."

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