Bislang hatte Sigmar Gabriel es leicht. Wenn Kritik an seiner Klimaschutz-Abgabe aufkam, zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister stets offen. Schließlich könne ihm jeder Alternativen vorlegen, beteuerte er. Nur sei das bisher - leider, leider - noch nicht geschehen. Bis jetzt.
Die Kohlegewerkschaft IG BCE hat Gabriel nun einen Alternativvorschlag unterbreitet, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Und erstmals schlägt die Gewerkschaft, die zuletzt Demos gegen Gabriels Plan mobilisiert hatte, selbst einen Abschaltplan für Kohlekraftwerke vor. Nur eben anders.
Sechs Gigawatt Leistung ließen sich so stilllegen, so viel wie sechs größere Kohlekraftwerke, wirbt die Gewerkschaft. Aber nicht über eine Kohlendioxid-Abgabe, wie Gabriel das plant, sondern über den Umweg einer "Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz", kurz KVK. In dieser Reserve sollen Kraftwerke unterkommen, die nur noch bei Engpässen im Stromnetz einspringen.
Welche Kraftwerke das sind, soll sich in einem Auktionsverfahren entscheiden. Den Zuschlag sollen jene Kraftwerke erhalten, die am billigsten möglichst viel Kohlendioxid vermeiden können. Von 2017 an sollen so drei Jahre lang jährlich zwei Gigawatt ausgeschrieben werden, für vier Jahre gehen sie danach in die Reserve und bleiben solange Arbeitgeber. "Nach Ablauf der vierjährigen Verweildauer in der Kapazitätsreserve werden die Kraftwerke endgültig stillgelegt", heißt es in dem Papier der Gewerkschaft. Bei Bedarf sei diese Reserve auch "skalierbar" - sprich: Sie ließe sich aufstocken oder senken. "Da Kraftwerke in der Reserve dauerhaft aus dem Strommarkt ausscheiden, ist die dadurch erreichte CO2-Minderung berechenbar und dauerhaft wirksam", wirbt die IG BCE. 15 bis 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid ließen sich so einsparen.
Das Klimaziel lässt sich mit dem Vorschlag allein nicht erreichen
Vor allem aber wäre die Gewerkschaft so den ungeliebten Klimabeitrag los. Er sollte den Kohlendioxid-Ausstoß älterer Kraftwerke per Abgabe verteuern, und das je mehr, je älter die Anlage ist. Dies hätte vor allem den Essener RWE-Konzern getroffen, er betreibt eine ganze Reihe älterer Kraftwerke. Konzerne und Gewerkschaft fürchten vor allem den Mechanismus, der damit verbunden ist: Denn der ließe sich jederzeit verschärfen, sollten die Klimaziele dennoch verfehlt werden.
Gabriel will so weitere 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen - über jene Emissionen hinaus, die für den Kraftwerks-Sektor bis 2020 bislang prognostiziert sind. In diese Prognosen sind allerdings die Abschaltungen einiger Kraftwerke schon einkalkuliert. Deshalb dürften auch die sechs Gigawatt der IG BCE allein kaum ausreichen, um das Klimaziel zu erreichen.
Die Gewerkschaft hat deshalb noch zwei weitere Vorschläge: Die Förderung effizienter Kraftwerke, die neben Strom auch Wärme erzeugen, solle fortgeführt werden, heißt es in dem Papier. Und für die Abwrackung alter Heizungen solle es Prämien geben, damit neue, klimafreundlichere Heizanlagen sich durchsetzen. Allerdings war beides von der Bundesregierung schon verworfen worden, der Kosten wegen. Gegen die Förderung neuer Kraftwerke spricht ohnehin, dass es hierzulande eher zu viel als zu wenig Kraftwerks-Kapazität gibt. Zudem pocht Gabriel darauf, die Emissionen tatsächlich beim Strom einzusparen, also nicht bei Heizungen. So hatte es auch das Kabinett Anfang Dezember beschlossen.
Gabriel lässt den Vorschlag nun wohlwollend prüfen
Dennoch ist IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zuversichtlich. "Die Klimaabgabe ist damit noch nicht vom Tisch", schrieb er am Donnerstag an die Funktionäre seiner Gewerkschaft. "Aber auf dem Tisch liegen nun zwei Vorschläge, die gleichwertig und gleichzeitig in die politischen Beratungen eingehen." Im Übrigen sei die Alternative "mit den Unternehmen auf ihre Realisierbarkeit hin abgestimmt und auch den betroffenen Landesregierungen bekannt".
Gabriel selbst hat sich zumindest wohlwollend zu dem Vorschlag geäußert. Auch er habe kein Interesse an einem Strukturbruch in der Braunkohle, wie ihn die Gewerkschaft befürchtet, hatte er am Freitag im Bundestag gesagt. Der Vorschlag der Gewerkschaft sei ein "Riesen-Fortschritt". Zwar halte er seinen Klimabeitrag nach wie vor für den "volkswirtschaftlich günstigsten Vorschlag". Wenn es aber mehr koste, Strukturbrüche zu vermeiden und das gleiche Ziel zu erreichen, "bin ich auch bereit, das mitzumachen". Der Vorschlag werde nun geprüft.