Großbritannien:Cameron schließt viele EU-Bürger von Referendum aus

Britain's Prime Minister Cameron gestures as he speaks at a news conference after the Eastern Partnership Summit in Riga

Großbritanniens Premier Cameron bei einer Rede auf dem EU-Gipfel in Riga.

(Foto: REUTERS)
  • Großbritanniens Premier David Cameron legt in dieser Woche die Parameter für das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes fest.
  • Das Prozedere richtet sich nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl. Ausgeschlossen wären somit viele Bürger aus anderen EU-Staaten.
  • In Großbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern.

EU-Ausländer von Abstimmung ausgeschlossen

Beim Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mitstimmen. Die Regierung in Westminster teilte mit, dass am Donnerstag ein Gesetz über die Modalitäten zur Abhaltung des Referendums eingebracht wird. Premierminister David Cameron hatte im Wahlkampf eine entsprechende Abstimmung für spätestens 2017 versprochen.

Das Prozedere der Volksabstimmung richtet sich nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl. Damit wären die meisten Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen. In Großbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern.

So begründet Cameron die Modalitäten

"Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft", heißt es in einem BBC-Bericht aus Camerons Büro. "Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen." Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.

Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl hatte Cameron am Freitag beim EU-Ost-Gipfel in Riga eine Debatte über eine interne Reform der Europäischen Union eingeläutet. Er erhofft sich davon Vorteile für Großbritannien (mehr dazu hier).

Cameron startet diplomatische Offensive

Diese Woche beginnt der konservative Regierungschef eine diplomatische Offensive: Für Montag istein Arbeitsessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Landsitz des Premierministers in Chequers geplant. Am Donnerstag und Freitag will Cameron eine Reihe europäischer Hauptstädte besuchen, darunter Berlin, Paris und Warschau. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni will Cameron mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über sein Vorhaben gesprochen haben.

Die oppositionelle Labour-Partei kündigte am Sonntag an, sie werde das Referendum nun auch unterstützen. Dabei werde sie für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

Bank von England prüft Folgen eines etwaige EU-Austritts

In der britischen Wirtschaft herrscht Angst vor dem geplanten Referendum. Manager fürchten im Falle eines Austritts einen schlechteren Zugang zu wichtigen Exportmärkten und einen Rückschlag für die wichtige heimische Finanzindustrie.

Die Bank von England jedenfalls rechnet bereits durch, mit welchen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen ein Austritt Großbritanniens aus der EU verbunden wäre. Dies geht aus einer als strikt vertraulich gekennzeichneten E-Mail hervor, die versehentlich an den Guardian verschickt wurde.

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