Erwartungsgemäß haben die Kommunal- und Regionalwahlen der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy herbe Verluste eingebracht, das Land machte einen kräftigen Linksruck. Das bisherige Zweiparteiensystem aus PP und Sozialisten (PSOE), die sich seit dem Tod des Diktators Franco vor genau vier Jahrzehnten einander stets an der Macht abgelöst haben, ist beendet.
Die PP verlor gegenüber den Wahlen von 2011 landesweit zehn Punkte, blieb aber mit 27 Prozent stärkste Partei. Die PSOE erreichte 25 Prozent, ein Minus von drei Punkten.
Die erst vor 14 Monaten gegründete linksalternative Gruppierung Podemos (Wir können) konnte sich auf Anhieb als dritte Kraft durchsetzen, doch koalierte Podemos in vielen Orten und einigen Regionen mit anderen Gruppierungen, so dass der Wahlleiter keine Prozentzahlen für das ganze Land auswies.
Die früher marginalen Ciudadanos (Bürger), die, vergleichbar mit der deutschen FDP, für Marktwirtschaft und eine liberale Gesellschaft eintreten, konnten ihren Stimmanteil gegenüber 2011 verdreifachen. Sie kamen landesweit allerdings nur auf knapp sieben Prozent und somit weniger als in den Umfragen vorausgesagt.
Korruptionsaffären für Stimmenverluste verantwortlich
Nach ersten Wahlanalysen wurde die PP vor allem für ihre Korruptionsaffären abgestraft, die bis in die Parteispitze um Rajoy reichen. Am deutlichsten wurde dies in der Region und Stadt Valencia, die in der Vergangenheit PP-Hochburgen waren, wo es aber auch die gigantischsten Finanzskandale und dreistesten Fälle von Veruntreuung öffentlicher Gelder gab: Im 100 Mandate zählenden Regionalparlament verlor die PP ihre absolute Mehrheit und rutschte auf 31 herab.
In der Stadt muss die Bürgermeisterin Rita Barberá nach 24 Jahren prachtvollster Machtentfaltung das Rathaus räumen. Überraschend gewann in Valencia der regionale Wahlblock Compromís, den postkommunistische und grünen Gruppierungen sowie Bürgerinitiativen gebildet haben.
Für Katalonien bedeuteten die Wahlen einen Rückschlag für die Verfechter einer staatlichen Unabhängigkeit. Diese wurden zwar in den meisten Städten und Gemeinden jeweils zur stärksten Gruppierung, erreichten aber deutlich weniger Stimmen als erhofft.
Keine absolute Mehrheit
In keiner einzigen Region und in keiner der großen Städte erzielte eine Gruppe eine absolute Mehrheit. Die PP hatte als Oppositionspartei im Krisenjahr 2011 angesichts des Absturzes der Wirtschaft 11 der 17 Regionen gewonnen sowie fast alle großen Städte. Nun wird sie in einem Teil ihrer bisherigen Hochburgen in die Opposition gehen müssen, wenn es ihr nicht gelingt, mit ihrem traditionellen Hauptgegner, der PSOE, Koalitionen zu schließen.
Es wird erwartet, dass die PSOE, die längst eine bürgerliche Gruppierung geworden ist, vielerorts ein Zusammengehen mit der PP einer Koalition mit der radikalen Linken von Podemos vorzieht. Podemos werden deshalb nur geringe Chancen eingeräumt, an den Regierungen in den Regionen oder in den größten Städten zu beteiligt zu werden.
So stellen die Wahlblocks um Podemos zwar in Barcelona die größte und in Madrid die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat. Doch in den beiden Metropolen sehen sich die Linksalternativen einer großen Mehrheit bürgerlicher Mandatsträger gegenüber.
Die Wahlen galten als wichtiger Test vor der Entscheidung über das nationale Parlament im Herbst, der genaue Termin steht noch nicht fest.
