Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Diese Kontrollen werden nach Ansicht der Behörde zu selten und nur lückenhaft überwacht. Die Bundesrepublik verstoße damit gegen Anforderungen der Europäischen Union. "Deutschland hat es versäumt, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bedeute aber nicht, dass die Kontrollen selbst schlecht seien.
Bereits im Dezember 2014 hatten EU-Inspektoren Sicherheitsrisiken an mehreren deutschen Flughäfen aufgedeckt; etwa in Düsseldorf und Frankfurt am Main. Die Prüfer kritisierten, dass einige Sicherheitsmaßnahmen von den nationalen Behörden nicht angemessen überwacht wurden. In Folge ihrer verdeckten Untersuchungen sei es den Inspektoren bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Kontrollen zu schmuggeln. Als Grund für die Probleme nannte der damalige Prüfbericht das schlecht geschulte Personal der beauftragten Dienstleister. So konnten Mitarbeiter die Röntgenbilder bei den Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten.
Dies war nicht das erste Mal, dass die EU wegen miserabler Ergebnisse Nachbesserungen verlangt hat. Schon Ende 2012 stellte die Kommission Mängel an mehreren deutschen Flughäfen fest. Behoben worden seien diese nicht, so der Kommissionssprecher. "Deutschland ist folglich nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden." Die Klage vor dem EuGH erhöht den Druck auf die Deutschen. Werden die Mängel nicht behoben, drohen der Bundesrepublik in letzter Konsequenz Strafzahlungen.
Die EU-Kommission überprüft regelmäßig die Sicherheitskontrollen an europäischen Airports. So gab die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport bereits Ende 2014 bekannt, dass sie zu Nachbesserungen aufgefordert worden sei. Die Brüsseler Behörde drohte damals damit, Deutschlands größten Flughafen als "Non-Schengen-Airport" einzustufen, sollten die Maßnahmen nicht greifen. Flugreisende in Frankfurt müssten sich dann bei der Einreise in andere EU-Staaten einer weiteren Sicherheitskontrolle unterziehen. Fraport nahm die Kritik aus Brüssel sehr ernst. Die Mitarbeiter wurden geschult, damit sie verdächtige Gegenstände besser erkennen.
Die EU-Kommission machte im Zusammenhang mit der Klage deutlich, dass diese nichts mit einer anderen Untersuchung gegen Deutschland zu tun hat, die sich mit der laxen Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten beschäftigt. Am 24. März waren beim Absturz eines Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Copilot soll unter Depressionen gelitten haben und die Maschine zum Absturz gebracht haben. Der tragische Vorfall führte zu einer Diskussion über Gesundheitschecks der Piloten und deren Überwachung durch das Luftfahrtbundesamt.