In einem früheren Leben, in seiner Zeit als CDU-Parteichef, hat Wolfgang Schäuble der Presse einmal vorgeworfen, über die falschen Dinge zu berichten. Die Medien könnten doch nicht nach dem Motto vorgehen, "egal was Thema ist, ich schreibe über Maikäfer". Damals wurde die Partei von der Spendenaffäre geplagt und es ging um die Frage, ob Schäuble und die gesamte Partei den Skandal politisch überleben würde.
Bei dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G 7) in Dresden, muss es Schäuble ähnlich gegangen sein. Als Gastgeber hatte er sich eine ehrgeizige Agenda gesetzt. Es sollte nicht um Griechenland gehen, sondern um die Frage, welche Reformen notwendig seien, um das seit Jahren zu geringe Wachstum der Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Minister sollten sich darüber unterhalten, wie große, international agierende Banken genügend Kapital aufbauen können, um mögliche Verluste durch krisenartige Situationen verkraften zu können. Es ging um einen Verhaltenskodex für Investmentbanker und einiges mehr.
Über Griechenland, so betonte Schäuble, habe man sich lediglich in einer Sitzung ganz am Schluss und dann auch nur wenige Minuten lang unterhalten. Entgegen der Erwartungen mancher Medien habe man sich um die Agenda gekümmert und nicht um Griechenland. Ohnehin sei das Thema keine Angelegenheit der G 7, sondern Sache der sogenannten Institutionen, also der Euro-Länder, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das bedeute aber nicht, dass man das Thema entspannt angehe. Man sei sich der Schwere des Problem durchaus bewusst, auch wenn man hier in Dresden recht entspannt damit umgegangen sei.
Schäubles amerikanischer Amtskollege Jack Lew hatte offenkundig einen anderen Eindruck. Ja, sagte er, Griechenland habe in den Sitzungen selbst nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. In den Gesprächen am Rande jedoch sei es ständiges Thema der Minister und der Zentralbank-Chefs der Länder gewesen.
US-Finanzminister glaubt nicht an eine baldige Lösung
Lew warnte die Europäer dabei vor allem, die möglichen Auswirkungen eines Austritts der Griechen aus der Währungsunion, eines Grexits, zu unterschätzen. "Es kann nicht im Interesse der Weltwirtschaft sein, wenn es zu einer Krise kommt." Es gebe eine große Unsicherheit darüber, ob sich die Auswirkungen eines Grexits begrenzen lassen könnten. Lew rief die Euro-Länder, den IWF und die EZB zu großer Flexibilität im Umgang mit den Griechen auf. Er mahnte zu mehr Bewegung: "Griechenland muss harte Entscheidungen treffen", sagte er. Komme es zu einem Grexit, hätte das Land am meisten darunter zu leiden.
Er glaube nicht, dass es bereits am 5. Juni eine Lösung des Problems geben werde, sagte Lew. An diesem Tag müssen die Griechen die nächste Rate an den IWF zahlen. Dennoch, so der Finanzminister, bewegten sich die Geldgeber und auch die Griechen auf eine Deadline zu, auf eine letzte Frist. Dies könne durchaus von Vorteil sein, liege es doch in der menschlichen Natur, erst unter dem Eindruck einer absoluten Deadline schwierige und harte Entscheidungen zu treffen.
Besseres Gesprächsklima, aber keine Annäherung
Am Bemühen mangelt es nicht. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte mehr als eine Stunde lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, um eine Lösung des Problems zu finden. Merkel und Hollande hätten angeboten, hilfreich dabei zu sein, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Am Montag treffen sich Hollande und Merkel mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Auch hier geht es offiziell um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Tatsächlich aber dürfte das griechische Problem aber auch dieses Treffen überlagern.
In der Sache gibt es keine Annäherung. Nach Angaben von hochrangigen Verhandlungsteilnehmern haben die Griechen bislang keine konkreten Zusagen für Reformen gegeben. Zwar habe sich das Gesprächsklima seit dem Euro-Gruppentreffen in Riga deutlich verbessert. Doch das habe nicht dazu geführt, dass man in der Sache weitergekommen sei. Die Institutionen drängten insbesondere darauf, dass die Griechen Reformen an ihrem Rentensystem vornehmen müssten. Diese habe ein ähnliches Leistungsniveau wie das von Frankreich oder Deutschland, ohne aber über die dafür notwendigen Beitragszahlungen zu verfügen. Das bislang angestrebte Ziel eines dauerhaften Primärüberschusses - das ist die Haushaltsbilanz vor Zinszahlungen - von 4 bis 4,5 Prozent werde sich nicht mehr einhalten lassen. In diesem Jahr werde das Land stattdessen ein Defizit ausweisen.
Schäuble mahnte zum Abschluss des Dresdner Treffens alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Eurozone und der Stabilität der Weltwirtschaft bewusst zu sein. Fortsetzung folgt.
