Merkel zum Weltklimagipfel:"Nicht einfacher als in Heiligendamm"

Angela Merkel im SZ-Interview

Angela Merkel beim Interview mit der Süddeutschen Zeitung in ihrem Büro im Bundeskanzleramt.

(Foto: Regina Schmeken)
  • Im Interview mit der SZ nimmt Kanzlerin Merkel auch Stellung zum Klimagipfel in Paris.
  • Sie sagt harte Verhandlungen voraus und sieht eine Schlüsselrolle bei den Schwellenländern, die sich bisher nicht auf Grenzwerte bei Treibhausgasen verpflichtet haben - bis auch China.
  • Beim Thema Energiewende offenbart sie Differenzen mit Koalitionspartner und Vizekanzler Gabriel (SPD).

Von Michael Bauchmüller

Heiligendamm, 2007. Wochenlang haben die Unterhändler an Formulierungen zum Klimaschutz gefeilt, dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush geht alles zu weit. Doch am Ende räumt er erstmals ein, dass eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen vielleicht doch keine schlechte Idee ist. Es war ein hartes Stück Arbeit.

In Elmau sollen sich die G-7-Staaten abermals zu einem Klimaziel verpflichten, es heißt diesmal "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft". Im Dezember soll in Paris ein neues Klimaabkommen stehen, der Gipfel in Bayern soll Vorarbeit leisten. "Die Verhandlungen werden nicht einfacher als in Heiligendamm", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen beharrlich bleiben." Immerhin könnten sich in Paris erstmals auch Schwellenländer darauf verpflichten, weniger Treibhausgase auszustoßen.

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Das ist bisher anders. Zwar gibt es schon ein Klimaabkommen, das Kyoto-Protokoll. Doch das umfasst nur Industrieländer, allen voran die EU. Mittlerweile umfasst es nur noch etwa 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen. Derweil wurde das Schwellenland China zum größten Klimasünder der Welt - ganz ohne Verpflichtung zum Klimaschutz.

Erst seit dem vorigen Herbst gibt es Hoffnung auf echten Fortschritt. Da machten China und die USA einen Klimadeal, in dem sich beide auf sinkende Emissionen verpflichteten. Bis spätestens 2030 will Peking nun den Gipfel des Treibhausgas-Ausstoßes erreicht haben, danach soll er sinken.

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"Wenn sie mich vor fünf Jahren gefragt hätten, ob China zu erklären bereit ist, dass es ab 2030 seine Emissionen reduziert, hätte ich das für schwer möglich gehalten", sagt auch Merkel. Damit sei der Einstieg auch der Schwellen- und Entwicklungsländer gegeben. "Nun müssen wir sicherstellen, dass es auch eine Kontrolle gibt." Deutschland und Frankreich wollten sich bemühen, auf dem Gipfel in Elmau "möglichst viele Zusagen von den G-7-Ländern jetzt schon zu bekommen", sagt die Kanzlerin. "Aber noch herrscht keine Einigkeit."

An Einigkeit im Klimaschutz freilich mangelt es auch daheim. Deutschland will bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent mindern, doch absehbar klafft eine Lücke. Zuletzt hatte Merkels Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dafür einen Vorschlag vorgelegt, einen "Klimabeitrag". Den sollen vor allem ältere Braunkohle-Kraftwerke entrichten, wenn sie bestimmte Mengen Kohlendioxid ausstoßen - sehr zum Missfallen von Gewerkschaften und Stromkonzernen.

Unterstützung für Gabriels Plan klingt anders

Auch die Kanzlerin gibt sich zugeknöpft. "Wirtschaftsminister Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne, dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt", sagt sie. Um die Ziele zu erreichen, "haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle". So sei es "trotz vieler rot-grüner Landesregierungen" nicht gelungen, die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung auf die Beine zu stellen. Unterstützung für Gabriels Plan klingt anders.

Unter Umweltschützern steht Merkel deshalb massiv in der Kritik. Zwar sei es zu begrüßen, dass Merkel den Klimaschutz in Elmau zum großen Thema macht, sagt Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF. Glaubwürdig sei das aber nur, wenn Merkel auch zeigen könne, wie sie die Klimaziele daheim erreichen will. "Wir sehen nicht, wie das ohne einen Beitrag der Braunkohle gehen soll."

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