Israel und Deutschland stehen bei der Suche nach einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses vor schwierigen Monaten. Das wurde bei einer Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem deutlich. Während Netanjahu vor einem überbordend gefährlichen Iran warnte und die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung als nicht gegeben ansieht, mahnte Steinmeier weitere intensive Bemühungen an, um mit den Palästinensern wieder ins Gespräch zu kommen.
Netanjahu nutzte den Auftritt vor allem dazu, Iran massiv anzugreifen. ,,Iran ist und bleibt die größte Bedrohung für Israel und die Welt'', sagte der Israeli. Das Regime in Teheran strebe nicht nur Atomwaffen an, es wolle die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens erobern, finanziere im großen Stil die Infrastruktur des internationalen Terrorismus, baue in noch nie da gewesener Form eine Rüstungsindustrie für konventionelle Waffen auf und forciere die Cyber-Attacken gegen den Westen, gegen Israel, aber auch gegen Länder wie Saudi-Arabien. ,,Das macht Iran schon ohne eine Atombombe zur größten Gefahr für den Weltfrieden'', sagte der israelische Regierungschef.
Er lehnte die aktuellen Verhandlungen mit Iran ab und verlangte einen Neuanfang der Gespräche mit Teheran. Wenn die Sanktionen gelockert würden, werde das Millionen in die iranischen Kassen spülen, und Iran werde damit sein Aufrüstungsprogramm und seine aggressive Eroberungskampagne fortsetzen.
Israels Präsident Reuven Rivlin begrüßt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem.
(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)"Wir verstehen die Bedürfnisse und sind besorgt um die Sicherheit Israels"
Der deutsche Gast bemühte sich, ein an-deres Bild der Iran-Gespräche zu zeichnen. Steinmeier erinnerte daran, dass man ,,lange Nächte, lange Tage und lange Wochen'' mit Teheran verhandelt habe, um die Welt friedlicher zu machen. Er sicherte Netanjahu zu, dass es keineswegs darum gehe, einen ,,guten oder schlechten Vertrag zu schließen''. Ziel sei allein ein Abkommen, das auch die Sicherheit Israels verbessere, so Steinmeier. ,,Wir betonen nicht nur das Existenzrecht Israels. Wir verstehen die Bedürfnisse und sind besorgt um die Sicherheit Israels'', sagte der Außenminister.
Mit Blick auf den nicht mehr existenten Friedensprozess betonte Steinmeier, es sei ,,nicht nur gut und richtig, sondern auch dringend nötig, dass wir wieder zusammenfinden und uns austauschen, wo wir stehen''. Berlin sei der festen Überzeugung, dass es ,,wirkliche Sicherheit für Israel nicht ohne einen friedlichen, lebensfähigen Staat für die Palästinenser'' geben werde. Aus diesem Grund ,,müssen wir weiter nach Wegen suchen, den Friedensprozess wieder ins Leben zu rufen''. Steinmeier betonte, er könne sicher für beide sprechen, wenn er sage, dass die Lage in Gaza als besonders prekär und bedrohlich betrachtet werden müsse. Fortschritte dort könne es freilich nur im Tausch von Sicherheit für Israel gegen wirtschaftliche Entwicklung für die Bewohner von Gaza geben.
Beim Thema Zwei-Staaten-Lösung bleibt Netanjahu hart
Während Netanjahu an dieser Stelle intern offenbar Gesprächsbereitschaft signalisierte, blieb er beim Thema Zwei-Staaten-Lösung hart. Er widersprach zwar der Darstellung, dass er im israelischen Wahlkampf einer Zwei-Staaten-Lösung endgültig eine Absage erteilt habe. Richtig aber sei, dass für ihn die Voraussetzungen für eine solche Friedenslösung nicht gegeben seien. Dafür müssten die Palästinenser glasklar und ohne Hintertüren das Existenzrecht Israels anerkennen. Und sie müssten im Rahmen einer Friedenslösung die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates voll akzeptieren: ,,Für uns ist nicht so entscheidend, wo die Grenzen verlaufen. Für uns ist entscheidend, was hinter dieser Grenze dann passiert.'' Es müsse ausgeschlossen sein, dass in Ramallah Raketen gebaut würden, die dann gegen Israel gerichtet werden könnten. ,,Entscheidend sind die Sicherheitsabkommen - und wie wir diese kontrollieren können.
'' Netanjahus harte Linie und sein Fokus auf Iran wird aus Sicht Berlins zu einem wachsenden Problem; die deutsche Regierung beobachtet seit Längerem, wie die harte Haltung der Netanjahu-Regierungen innerhalb der EU, aber auch international zu einer wachsenden Isolierung Israels führt und weltweit der Druck wächst, Sanktionen gegen Israel nicht länger zu blockieren.