Bisher war sich die Branche nach außen hin einig

Derlei Geschlossenheit wahrt normalerweise auch die Konkurrenz. Zwar ist RWE am stärksten von Gabriels Plänen betroffen, doch selbst Wettbewerber zeigten sich lange solidarisch. Jedenfalls schwiegen sie - bis jetzt. In einem ungewöhnlichen Schreiben an Gabriel setzt sich nun einer der vier Großen von der Linie ab: EnBW. In einem Brief an Gabriel geht EnBW-Chef Frank Mastiaux alle bisherigen Klimaschutz-Vorschläge durch - und entscheidet sich dann für den des Wirtschaftsministers. Zwar sei der "wirtschaftliche Effekt auf einzelne Anlagen beträchtlich", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Aber: "In der vergleichenden Gesamtbetrachtung halte ich den ursprünglichen Eckpunktevorschlag (...) für eine ausgewogene und effiziente Lösung, um zur Einhaltung des deutschen Klimaziels beizutragen", schreibt Mastiaux. Nur bei der Sozialverträglichkeit müsse man nachbessern.

Der Vorschlag des Karlsruher Stromkonzerns markiert einen Riss in der Phalanx der vier Schwergewichte am Strommarkt. Denn die EnBW-Konkurrenten RWE, Eon und Vattenfall halten an ihrer Ablehnung der Pläne fest. "An unserer Haltung hat sich nichts geändert", sagte eine Sprecherin von RWE am Montag. Vattenfall-Chef Magnus Hall warnte kürzlich, die Abgabe treffe die Wirtschaft zu hart. Komme sie wie bisher geplant, sei es kaum möglich, Kohlekraftwerke bis 2030 zu betreiben. "Dann müssen wir viele Kraftwerke stilllegen" , sagte er im Hinblick auf die rund 8000 Beschäftigten des Konzerns in den ostdeutschen Kohletagebauen. Der Branchenverband BDEW, der alle Konzerne unter einem Dach vereint, tut sich entsprechend schwer mit einer eigenen Position. Man sei zwar für mehr Klimaschutz, sagte Verbandschefin Hildegard Müller am Montag. Eine Verschärfung wie die geplante Klimaabgabe müsse aber mehr Bereiche einschließen als nur die Energiebranche. Auch kämen die Interessen der Beschäftigten bisher zu kurz, sagte Müller.

Ein Braunkohlekraftwerk nach dem anderen könnte "umfallen"

Die Klima-Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium treiben die Branche seit Wochen um. Nach Gabriels ursprünglichen Plänen sollen Kraftwerke, die mehr als 20 Jahre alt sind, für Teile ihrer Emissionen einen "Klimabeitrag" zahlen. Dieser Beitrag steigt mit dem Alter der Anlagen. Ziel der Operation ist es, eine Lücke beim deutschen Klimaziel zu schließen, die sich absehbar bis 2020 auftut. Dazu sollen die Kraftwerke 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid mindern - über jene Emissionsminderungen hinaus, die jetzt schon bis 2020 prognostiziert sind.

Doch was nach Gabriels Auffassung nur Auslastung und Rentabilität alter Braunkohlekraftwerke schmälert, führt nach Auffassung von Gewerkschaften und Konzernen wie RWE zu einem "Strukturbruch". Wie beim Domino, so warnen sie, würde ein Braunkohlekraftwerk nach dem anderen umfallen. Die IG BCE speiste einen eigenen Vorschlag ein, danach würden per Ausschreibung gezielt besonders klimaschädliche Kraftwerke ausgewählt, die ihr Gnadenbrot in der Kraftwerksreserve erhielten - um dann nach vier Jahren stillgelegt zu werden. Auch Gabriels Beamte legten einen modifizierten Vorschlag vor - nicht mehr 22, sondern 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid kämen hier auf die Kraftwerke zu, die übrigen Emissionen würden anderweitig gespart, unter anderem durch den Ausbau effizienter Kraftwerke, die neben Strom auch Wärme erzeugen. Der Haken an beiden Vorschlägen: Sie wären für die Stromkunden deutlich teurer.

Spiegelbild des deutschen Strommarkts

Alle Vorschläge, so argumentiert Mastiaux, führten "zu einer weiteren Belastung der sowieso schonfragilen Situation in der Branche". Allerdings sei der ursprüngliche 22-Millionen-Plan "ein volkswirtschaftlich effizientes Instrument", um das Ziel zu erreichen - ein Satz, der einem RWE-Manager so nie über die Lippen käme. Allerdings betreibt der Staatskonzern EnBW, der sich im Besitz des grün-rot regierten Bundeslandes Baden-Württemberg befindet, auch keine Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue, sondern setzt stark auf erneuerbare Energien. Für RWE und Vattenfall ist Braunkohle dagegen die zentrale Stütze des Geschäftsmodells. Die Positionen zur Klimaabgabe werden so auch zum Spiegelbild des deutschen Strommarktes.

Für Grüne und Bürgerinitiativen ist der Brief aus Karlsruhe dagegen eine willkommene Unterstützung. "Das zeigt, wie sehr sich RWE und Vattenfall inzwischen ins energiepolitische Abseits manövriert haben", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Nun müsse sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Einschnitten bei den Kraftwerken bekennen.

Merkel selber erhielt dieser Tage auch Post, von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern betroffener Gemeinden. Sie forderten das gleiche wie der Manager aus Karlsruhe: Die Klimaabgabe sei "ein wichtiger, erster Schritt" in die richtige Richtung, schrieben sie. "Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für den ursprünglichen Entwurf in vollem Umfang einzusetzen."