"Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften beenden"

Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen gegen den Widerstand der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch in Deutschland durchsetzen. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet. "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden", heißt es in dem Antrag, der SZ.de vorliegt.

"Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare." Zur Begründung heißt es: "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, gleichgeschlechtliche und nicht gleichgeschlechtliche Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten."

Rot-grün und rot-rot regierte Länder werden den Antrag wohl unterstützen

Der Antrag soll an diesem Dienstag vom niedersächsischen Kabinett beschlossen werden. Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung haben eine Reihe anderer Bundesländer signalisiert, den Vorstoß unterstützen zu wollen. Darunter sind Regierungssprecherin Anke Pörksen zufolge nicht nur die von der SPD beziehungsweise einer rot-grünen Koalition regierten Länder, sondern auch Brandenburg und Thüringen, die jeweils von einer Koalition aus SPD und Linkspartei geführt werden.

In diesem Fall könnte der niedersächsische Antrag mit einer Mehrheit im Bundesrat rechnen.

Die SPD-Spitze hofft, dass die Union ihre Haltung überdenkt

So soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union nun noch einmal ihre Haltung überprüft.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. "Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde", sagte Spahn der Zeitung Die Welt. Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum. "Da sollten wir stolz sein statt ängstlich."

"So wie damals Fukushima"

"Was in Irland passiert ist, hat der Diskussion in Deutschland einen ganz neuen Schub gegeben, so, wie damals Fukushima die Energiedebatte fokussiert hat", sagte Spahn.

In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.