Ein "starkes Abkommen" zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung, fordert EZB-Präsident Mario Draghi. "Wir wollen Griechenland in der Eurozone behalten", bekräftigte er. Wenn es eine Einigung gebe, die gut "designt und umgesetzt" werde, fließe auch Geld.
Entscheidend sei, dass das Rettungsprogramm die Haushaltsprobleme des Landes löse, Wachstum schaffe aber auch "sozial fair" sei. Es war das erste Mal, dass Draghi die soziale Komponente betonte. Ein Signal, dass EU, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) bereit sind, den Griechen entgegen zu kommen.
In die zähen Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Geldgebern war zuletzt Bewegung gekommen. Ein Treffen der Spitzen von EU-Kommission und Eurogruppe mit dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras soll am Abend den Durchbruch im Schuldenstreit bringen. Auch die EZB und der IWF sollen dabei sein.
Notfallkredite von knapp 81 Milliarden Euro
Draghi sagte, die EZB werde erst dann über eine Erhöhung der Obergrenze für griechische T-Bills nachdenken, wenn mit den Geldgebern eine Einigung erreicht und der ausstehende Milliardenbetrag ausgezahlt worden sei. T-Bills sind kurzfristige Staatsschuldscheine. Griechische Banken geben der griechischen Regierung so einen kurzlaufenden Kredit, den die Institute dann wieder bei der Zentralbank wieder versilbern. Die Obergrenze liegt bei 3,5 Milliarden Euro. So soll verhindert werden, dass die griechische Zentralbank durch die Hintertür den griechischen Staatshaushalt finanziert. Staatsfinanzierung ist der Notenbank verboten.
Die EZB hat ebenfalls die Erlaubnis für die griechische Notenbank verlängert, Notfallkredite an griechische Banken zu vergeben. Die Summe beläuft sich nun auf 80,7 Milliarden Euro. Einige EZB-Ratsmitglieder möchten die Nothilfen stoppen oder durch die Anhebung von Risikoaufschlägen auf Sicherheiten zumindest beschränken. Doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat notwendig. Auf die Frage, ob die EZB vor einer solchen Entscheidung zurückschrecke, weil man die politischen Verhandlungen nicht stören möchte, sagte Draghi: "Das stimmt nicht."
Die Wirtschaft der Eurozone erholt sich unterdessen. Die EZB möchte ihre Geldschleusen auch angesichts erster Erfolge im Kampf gegen die gefährlich niedrige Inflation offenhalten. Das Kaufprogramm für Staatsanleihen in Höhe von 1,1 Billionen Euro soll bis September 2016 umgesetzt werden. "Eine vollständige Umsetzung aller geldpolitischen Schritte wird der Wirtschaft in der Euro-Zone die notwendige Unterstützung geben", sagte Draghi.
Bei der Inflation zeichnen sich zudem zaghafte Erfolge ab: So waren im Mai die Preise in der Euro-Zone erstmals in diesem Jahr gestiegen. Sie kletterten mit 0,3 Prozent sogar etwas stärker als von Fachleuten erwartet. Von ihrem Ziel einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent ist die EZB aber noch weit entfernt. Die Währungshüter hoben ihre Inflationsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent an - bisher hatten sie mit stagnierenden Preisen gerechnet.