Kommentar:Ausschließlich Versäumnisse

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Die Debatte über die Rückerstattung der Kindergartengebühren nach dem Streik ist eigentlich eine Debatte über Wohn- und Sozialpolitik

Von Wolfgang Eitler

Die Debatte darüber, ob Kindergartengebühren nach den langen, teils vierwöchigen Streiks zurückbezahlt werden sollen, ist eine Frage der Solidarität. Sollten Eltern nicht mit den Erziehern darüber einig sein, dass die Kinder optimal betreut werden? Wenn die Gehälter aber kaum noch dafür ausreichen, die eigene Arbeitskraft wieder herzustellen, geschweige denn die hohen Mieten im Landkreis Dachau zu bezahlen, dann haben solche Umstände auch Folgen für die Stressresistenz und die Geduld. Insofern haben beide Seiten etwas davon, wenn die Erzieherinnen erfolgreich sind.

Auf der anderen Seite ist verständlich, wenn Eltern wie gerade in Bergkirchen nach einem vierwöchigen Protest keine Lust mehr haben, ständig die Kindergartengebühren zu entrichten. Die rechtliche Lage ist mittlerweile klar. Die Kommunen, und nur um deren Angestellte geht es, können die Gebühren zurückerstatten. Sie sollten es tun, wie jetzt Bergkirchen. Denn sie müssen jetzt die Last der Defizite für eine Beschäftigungspolitik tragen, die Erzieherinnen nicht angemessen entlohnt hat.

Gerade in einem Landkreis wie Dachau, im teuersten Ballungsraum Deutschlands, braucht es eine Beschäftigungspolitik, die es gestattet, dass auch Normalverdiener hier angemessen leben können. Es darf nicht sein, dass beispielsweise eine kommunale Behörde wie das Landratsamt kaum Fachkräfte mehr bekommt, weil Bezahlung und Lebenshaltungskosten in einem krassen Missverhältnis stehen. Einige Bewerber hatten dem Landkreis deswegen abgesagt.

Dazu zählt auch eine Baupolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Ein Thema, das in jeder Sonntagsrede der Kommunalpolitiker vorkommt. Aber in der Realität hat keiner der Landkreisgemeinden außer der Stadt Dachau in den vergangenen Jahrzehnten Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Deshalb befindet sich die gesamte Sozialpolitik in einer Schieflage. Wann beginnt endlich die Debatte über diese Defizite?

© SZ vom 13.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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